Föderalismusreform: Neuer Anlauf 2005?

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für einen schnellen neuen Anlauf zur Föderalismusreform schon im kommenden Jahr. Bis zur Bundestagswahl 2006 zu warten, wäre zu lange, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet einen zweiten Versuch 2005. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) äußerte sich hingegen skeptisch. Schröder erachte die Reform als »Thema von überragender Bedeutung«, sagte sein Sprecher Thomas Steg. »Die Aufgabe bleibt.« Nach einer Phase des Nachdenkens sollte es möglich sein, das Thema im neuen Jahr - möglicherweise unter neuen Bedingungen - erneut anzugehen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte: »Wir haben zu viel erreicht, um die Sache jetzt jahrelang liegen zu lassen.« Am Wochenende hatte auch Bundespräsident Horst Köhler schnelle weitere Bemühungen um die Föderalismusreform angemahnt. (AP)