BERLIN/REUTLINGEN. Sollen Syrienflüchtlinge nun in großer Anzahl und schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden? Nein, meint Nadine Biehler. Sie ist Expertin für Flucht- und Migrationspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und warnt vor »einer übereilten, forcierten Rückkehr«. Sie plädiert für Freiwilligkeit statt Zwang. Die Rückkehrer sollten nicht zur zusätzlichen Belastung in dem nach wie vor weitgehend zerstörten Land werden, sondern stattdessen zu einem sinnvollen Friedens- und Wiederaufbauprozesses beitragen können. »Von einer freiwilligen Rückkehr sind die größten positiven Entwicklungswirkungen zu erwarten«, sagt sie. Die Rückkehr vieler Vertriebener in kürzester Zeit würde die Strukturen in Syrien eher belasten und überfordern.
Die Diskussion über die Rückkehr von Syrienflüchtlingen hatte nach dem überraschenden Rückzieher von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) während seiner Syrienreise eine neue Dynamik erhalten. Während Wadephul damit die Absichten der Bundesregierung ausbremste, pflichten ihm viele Migrationsexperten bei.
»Die aktuelle syrische Regierung scheint gegenüber einer Rückkehr von syrischen Geflüchteten offen zu sein«, sagt Biehler. Der Premierminister der syrischen Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, hatte durchblicken lassen, dass die Regierung alle Rückkehrer willkommen heißt. Doch die Rückkehr in ein vom Krieg zerstörtes Land, »in dem es weiter Unsicherheit und auch immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen gibt, birgt enorme Herausforderungen«. Nach wie vor seien dort Menschen vor Kämpfen auf der Flucht.
Der Asylschutz und auch das Auslaufen dieses Schutzes wird individuell überprüft. Dabei spielt es immer eine Rolle, in welcher spezifischen Situation sich die betreffende Person befindet und woher sie kommt. Zudem kontrolliert die Übergangsregierung nicht das gesamte Staatsgebiet. Da die Kämpfe immer wieder aufflammen, seien weitere Fluchtbewegungen abzusehen, sagt die Politikwissenschaftlerin, die ihren Master an der Tübinger Universität gemacht hatte. Sie war bis 2017 Beraterin und Ländermanagerin bei der Gesellschaft für Internationale Zu-sammenarbeit.
»Dass die geflohenen Syrerinnen und Syrer jetzt alle in kurzer Zeit zurückkehren, halte ich für unrealistisch und auch für eine große Herausforderung.« Eine übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden. Rückkehrbewegungen sollten nicht erzwungen werden, meint sie. »Ziel der Rückkehrpolitik müsse sein, sie so zu gestalten, dass sie zu einer friedlichen Transformation, Aufarbeitung und Aussöhnung und zum Wiederaufbau des Landes beitragen kann.«
Massenrückkehr überfordert
»Wenn die Menschen jetzt in großer Zahl nach Syrien zurückkehren, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für die zerstörte Infrastruktur.« Nach wie vor sind weite Teile des Landes zerstört und nach Angaben der Welthungerhilfe fast 13 Millionen Menschen und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. »Die Rückkehrer brauchen Wasser und Strom, Schulen für die Kinder, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und anderes mehr. Das ist nur sehr eingeschränkt vorhanden.«
Außerdem gibt sie zu bedenken, dass die Integrationsleistung der syrischen Geflüchteten, die zum Teil schon vor zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, gewürdigt werden sollte. »Menschlich betrachtet sendet diese Rückkehrdebatte nicht das richtige Signal an die Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Deutschland hat mit der Integration, Unterbringung usw. viel in die Syrer hier investiert, sie spielen auch auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile eine Rolle. Daher muss man sich fragen, ob es gerade jetzt, wo es sich sozusagen finanziell anfängt zu lohnen – sowohl für die geflüchteten Syrerinnen und Syrer als auch für Deutschland – eine kluge Entscheidung ist, sie alle zur Rückkehr zu bewegen.« Ein anderer entscheidender Aspekt sind Land- und Eigentumsfragen. Nadine Biehler und David Kipp, ebenfalls Wissenschaftler bei der SWP, haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass Binnenvertriebene sich verlassenen Wohnraum angeeignet oder Gewaltakteure Eigentum beschlagnahmt haben. In Syrien komme noch das vom Assad-Regime erlassene Gesetz Nr. 10 hinzu, das zur Enteignung von geflohenen Syrern führte. In Syrien sind in den Jahren des Bürgerkriegs seit 2011 sehr viele Menschen vertrieben worden oder befanden sich auf der Flucht. »Die Hälfte der Bevölkerung war zwischendurch auf der Flucht, im Land und auch außerhalb«, sagt Biehler.
Jeder Zweite auf der Flucht
Die SWP-Experten sind überzeugt, um eine gewaltsame Eskalation der zwangsläufig entstehenden Konflikte zu vermeiden und Vertrauen in eine gerechte Nachkriegsordnung aufzubauen, ist der Zu-gang zu einer unparteiischen und unbestechlichen Justiz und Streitschlichtung unabdingbar. Sie schlagen vor, diesen Bereich in Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen zu priorisieren.
Wie geht das mit der Rückkehr vor sich? »Ein Schutzstatus wird zeitlich begrenzt verliehen und nach Ablauf dieser Zeit überprüft. Wenn dann die Notwendigkeit für Schutz nicht mehr gegeben ist, kann der Status entzogen werden, die Betroffenen müssen Deutschland dann verlassen. Das gilt natürlich nicht für diejenigen, die eingebürgert sind.«
Nadine Biehler plädiert zu Pragmatismus. Sie schlägt vor, einerseits allen an einer Ausreise Interessierten einen vorübergehenden Besuch in Syrien zu ermöglichen, »auch jenen mit Schutzstatus, das halte ich für ganz wichtig«. Sie meint, es wäre sinnvoll, wenn sich die Menschen selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen und dann selbst entscheiden können, ob eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt für sie in Frage kommt. »Sie sehen dann, ob es ihnen möglich ist, auch zum Wiederaufbau beizutragen. Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen.«
Viele Syrer seien tatsächlich daran interessiert, zum Wiederaufbau in ihrer Heimat beizutragen. Biehler findet es richtig und nützlich, wenn es gerade jenen, die die entsprechende Expertise hätten, einen solchen Beitrag leisten dürften. Eine Rückkehr parallel zum Wiederaufbau auch mit Mitteln aus Deutschland und der EU wäre für Deutschland von Nutzen. »Aktuell allerdings glaube ich, dass es zu riskant ist, viele Menschen zur Rückkehr in dieses weitgehend zerstörte Land zu zwingen.« (GEA)