REUTLINGEN. Russland und Ukraine sprechen wieder miteinander. Rückt Frieden damit in Reichweite? Osteuropa-Experte Klaus Gestwa bleibt skeptisch. Im GEA-Interview spricht der Tübinger Professor von Putins Bluff, Trumps Naivität, Deutschlands Angst – und vom Leid der Ukraine.
Im Mai und Juni fanden direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine statt – das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Wie stehen die Chancen für Frieden?
Klaus Gestwa: Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Die russische Armee verübte seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 die stärksten Angriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. In der Region Kursk zieht sie eine Streitmacht mit 50.000 Soldaten zusammen, um in den Regionen Sumy und Charkiw bald eine weitere Front zu eröffnen.
Putin lässt sich nur scheinbar auf Verhandlungen ein. Die Gespräche bringen neben dem Austausch von Gefangenen kaum etwas. Aber sie dienen dazu, die Schuld am fortgesetzten Kriegsgeschehen der Ukraine und Europa zuzuschieben. Mit seiner Hinhaltetaktik will Putin Trump davon abhalten, Russland mit harten Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Der Kreml spekuliert vielmehr darauf, dass Trump sich enttäuscht aus den Verhandlungen zurückzieht und die Ukraine sowie Europa sich selbst überlässt. Das würde einen Keil in das westliche Bündnis treiben und die Kräfteverhältnisse in Europa zugunsten von Russland verschieben.
Wenn Putin an echten Friedensverhandlungen nicht interessiert ist: Was ist sein eigentliches Ziel?
Klaus Gestwa: Putin betreibt eine imperiale Politik, er will weite Teile der Ukraine erobern. Betroffen sind die Halbinsel Krim sowie die Süd- und Ostukraine – und damit ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. Dort lebte im Jahr 2014 mit 11 Millionen Menschen ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung, heute ist dort nur noch knapp die Hälfte ansässig. Nach den russischen Eroberungen bliebe eine deutlich verkleinerte Ukraine zurück, diese will Putin als Vasallenstaat unter das Moskauer Joch zwingen.
Russland will die Ukraine also unterwerfen. Wie soll das gelingen?
Klaus Gestwa: Einerseits will der Kreml die Ukraine wehrlos machen. Dafür soll die Ukraine demilitarisiert werden: Dann dürfte sie nur 60.000 bis 80.000 Soldaten behalten und müsste alle weitreichenden Waffen abgeben. Putin fordert ferner Neutralität: Der Nato-Beitritt wäre dauerhaft ausgeschlossen. Ausländische Friedenstruppen dürften nicht auf ukrainischem Territorium stationiert werden.
Andererseits will der Kreml selbst ungeschoren davonkommen: Die Zahlung von Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden lehnt er ab. Die Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen durch internationale Gerichte will er verhindern. Über 150.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen sind bereits heute überwiegend gut dokumentiert. Durch die Aufhebung aller Sanktionen will der Kreml wieder international ins Geschäft kommen.
Mit dem unbeirrten Festhalten an Maximalforderungen torpediert der Kreml jegliche ernsthafte Gespräche. Er macht deutlich, dass er in Verhandlungen und Abkommen nur die Papierfront des Kriegs sieht, um die Zerstörung der Ukraine auf Raten zu erreichen.
Russland ist ein großes Land. Warum will Putin ukrainisches Territorium annektieren?
Klaus Gestwa: Putins Wiedereinzug in den Kreml im Jahr 2012 wurde von einer gesellschaftlichen Protestwelle begleitet. Danach setzte er auf die imperiale Karte, um seine Macht abzusichern. Die passende nationale Erzählung ging so: Russland könne nur als mächtiges Imperium existieren, werde aber bei der Entfaltung seines Potenzials vom Westen behindert. Diese imperiale Idee fand bei den Kreml-Eliten und großen Teilen der russischen Gesellschaft Zustimmung. Die Folge gemäß Kreml-Logik war: In Nachbarschaft zu Russland dürfen keine pro-europäischen Demokratien entstehen. Denn sie würden Putins autoritäres Regime mit seinem korrupten Kapitalismus auf fossiler Grundlage alt aussehen lassen. Außerdem lenkt Putin mit den Abenteuern im Ausland von den zahlreichen ungelösten Problemen in Russland ab.
Als in der Ukraine beim Euromaidan im Winter 2013/14 Millionen Menschen über drei Monate erfolgreich gegen das korrupte Janukowitsch-Regime und seine Abkehr vom pro-europäischen Kurs protestierten, stand Putin vor den Trümmern seiner Ukraine-Politik. Im Frühjahr 2014 reagierte er darauf mit der Annexion der Krim und dem Interventionskrieg im Donbas. Dieser Zerreißprobe hielt die Ukraine dank ihrer starken Zivilgesellschaft jedoch stand.
Die Ukraine steht militärisch massiv unter Druck. Ist sie bereit zu Zugeständnissen an Russland?
Klaus Gestwa: Die Ukraine weiß, dass sie die besetzten Gebiete nicht mit militärischer Macht befreien kann. Darum ist Selenskyj nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten in die diplomatische Offensive gegangen. Er will dauerhaften Frieden: Russland soll keine Nachfolgekriege anzetteln und die Ukraine endlich in Ruhe lassen.
Dafür braucht es zweierlei: Zum einen will die Ukraine eine starke Militärmacht bleiben. Zum anderen besteht die Ukraine auf robusten Sicherheitsgarantien: Weil der Nato-Beitritt gegenwärtig nicht realistisch ist, fordert die Ukraine die Stationierung ausländischer, vor allem europäischer Unterstützungstruppen im Hinterland der aktuellen Frontlinie. Das soll Russland abschrecken.
Dafür ist Selenskyj sogar bereit zu schmerzhaften Zugeständnissen. Schon vor Monaten hat er angedeutet, dass man die aktuelle Front einfrieren könnte: Die besetzten Gebiete würden temporär unter russischer Kontrolle bleiben. Sie sollen Russland aber nicht als neues Staatsgebiet dauerhaft zuerkannt werden.
Viele Ukrainer leben seit 2014 unter russischer Besatzung. Was bedeutet das im Alltag?
Klaus Gestwa: Aus den besetzten Gebieten wurden zahlreiche ukrainische Kinder verschleppt und in Russland zur Adoption freigegeben. 160.000 ukrainische Staatsbürger sind in die russische Armee eingezogen und als Sturmtruppen an der Front verheizt worden. In den befreiten Städten haben die ukrainischen Verbände neben Massengräbern auch zahlreiche russische Folterkammern entdeckt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und andere internationale Organisationen dokumentieren die systematischen Gewalttaten der russischen Okkupatoren in erschreckenden Berichten.
Während viele einheimische Ukrainer vor der russischen Kriegsmaschinerie geflohen sind, haben sich in Mariupol und in anderen besetzten Städten zahlreiche Neuankömmlinge aus Russland dauerhaft niedergelassen. Ukrainer, die in ihrer Heimat geblieben sind, zwingt die Besatzungsmacht dazu, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Der russische Pass ist erforderlich, um Auto zu fahren und Medikamente zu kaufen. Straßen werden umbenannt, Denkmäler und Schulbücher ausgetauscht. Das Ukrainische soll sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Köpfen der Menschen ausgemerzt werden.
Russland und die Ukraine haben unvereinbare Positionen. Kann Trump vermitteln?
Klaus Gestwa: Im Kreml sitzen ausgebuffte Diplomaten, im Weißen Haus außenpolitische Dilettanten. Der selbstverliebte Trump scheint zwar allmählich zu erkennen, dass Putin ihn hinhält. Aber noch setzt er auf sein vermeintlich gutes Verhältnis zum russischen Kriegsaggressor und hofft weiter darauf, mit dem Kreml ins Geschäft zu kommen.
Zwischen Trump und Putin fällt eine bedenkliche ideologische Nähe auf: Beide wollen demokratische Institutionen ausschalten. Beide propagieren traditionelle Werte wie Vaterland, Familie und Religion. Beide glauben, dass auch im 21. Jahrhundert drei alte, weiße Männer – nämlich sie selbst sowie Xi – die Welt unter sich aufteilen können.
International besteht die Sorge, dass die USA ihr Verhältnis zu Russland normalisieren, um durch die Verlegung ihrer Truppen aus Europa in den Pazifikraum ihre Position gegenüber China zu stärken. Das käme Putin gelegen.
Wenn von Trump wenig Hilfe zu erwarten ist: Muss Europa dann seine Russland-Politik verschärfen?
Klaus Gestwa: Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass Putin Zugeständnisse als Schwäche versteht und seine Kriegspolitik fortsetzt. Wenn Europa Frieden, Freiheit und Sicherheit schützen will, dann muss es Putin mit einer Politik der Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das bedeutet neben der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Waffenlieferungen sind nicht das Gegenteil von Verhandlungen. Sondern sie sind die Voraussetzung dafür, dass Putin einsieht, dass es für ihn mit Krieg in der Ukraine und andernorts nichts mehr zu holen gibt. Und dass er endlich zu akzeptablen Bedingungen zu ernsthaften Gesprächen bereit ist.
Europa hat sich allerdings durch seine verteidigungspolitische Selbstverzwergung in eine schlechte Lage manövriert. Jetzt ist es gezwungen, in einem enormen Kraftakt seine Rüstungsindustrien und Armeen zu stärken.
Kanzler Merz will bei Langstreckenwaffen mit der Ukraine kooperieren. Zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern äußert er sich nicht. Wird Deutschland zur Kriegspartei?
Klaus Gestwa: Nach Kriegsvölkerrecht kann die angegriffene Ukraine von anderen Ländern auch durch die Lieferung von modernen Langstreckenwaffen unterstützt werden. Damit könnte das ukrainische Militär Logistikketten und Nachschubrouten der russischen Armee sowie Militärflughäfen und Raketenstellungen angreifen.
Die Taurus-Frage bleibt ein heißes Thema der deutschen Politik, auch weil der internationale Druck auf das Kanzleramt noch zunehmen wird. Sollte sich Merz zur Taurus-Lieferung durchringen, sind mit der Ukraine klare Absprachen zu treffen und ukrainische Fachleute schnell im Umgang mit den modernen Marschflugkörpern zu schulen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe. Er kann aber helfen, im Hinterland die militärischen Infrastrukturen der russischen Verbände zu schwächen und das Leben zahlreicher ukrainischer Soldaten sowie Zivilisten zu retten.
Wir in Deutschland dürfen uns keinesfalls von den russischen Drohungen einschüchtern lassen. Die Desinformationsexperten des Kremls wissen genau um den Russland-Komplex der Deutschen: Auf der einen Seite gibt es bei uns eine Faszination für die großartige russische Kultur und die Vorstellung von einer natürlichen Partnerschaft zwischen russischen Rohstoffen und deutscher Technologie. Auf der anderen Seite steht die Angst vor der russischen Gewalt und vor einem möglichen Atomkrieg. Wer seine Ängste erkennt, lässt sich von ihnen nicht mehr so leicht lähmen, wenn andere diese für ihre Zwecke schüren. Mit Zaudern und Zögern lässt sich Putin jedenfalls kein Einhalt gebieten.
Wenn Putin Erfolg hat mit der Ukraine: Reicht ihm das oder greift er dann den nächsten post-sowjetischen Staat an?
Klaus Gestwa: Aussagen im Umfeld des Kremls machen deutlich, dass mit Georgien, Moldau, Armenien und Nordkasachstan längst weitere Ziele ins Visier genommen werden. Auch über Provokationen gegenüber Polen und den baltischen Staaten wird in Moskau nachgedacht. Damit soll die Bündnisfähigkeit der Nato getestet werden. (GEA)