Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin klagt gegen Rettungsschirm

BERLIN/REUTLINGEN. Der Fiskalpakt und der neue europäische Rettungsschirm ESM sollten ursprünglich an diesem Sonntag, dem 1. Juli, in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben am Freitagabend grünes Licht gegeben - dennoch sind die Gesetze noch nicht wirksam. Der Grund dafür sind fünf Verfassungsklagen, die zum Teil gravierende Eingriffe in die Kernsubstanz des Grundgesetzes bemängeln. Eine davon hat Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Freitag in Karlsruhe eingereicht. GEA-Chefredakteur Christoph Irion sprach mit der früheren Bundesjustizministerin aus Tübingen.