Wer hätte das gedacht? Die EU hat nach wochenlangem, hartem Ringen doch noch ein 18. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Ein diplomatischer Kraftakt, der die komplexen Interessenlagen innerhalb Europas anschaulich gemacht hat. Beharrlich blockierte die Slowakei das Paket, aus Sorge um wirtschaftliche Nebenwirkungen bei einem vollständigen Stopp von russischen Gasimporten. Es ist meistens so, dass Sanktionen nicht nur den Adressaten schmerzen. Hier tritt besonders deutlich zutage, wie sehr nationale Eigeninteressen mit der Solidarität für die Ukraine kollidieren können.
Erst nach der Zusicherung weitgehender Ausnahmeregelungen gab die Slowakei nach. Ein Signal auch an alle, die sich für eine Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik einsetzen. Nationalisten wie der Slowake Fico oder der Ungar Orban werden niemals ihr Erpressungspotenzial aus der Hand geben, um sich Zugeständnisse teuer bezahlen zu lassen. Immerhin: Nun ist eines der schärfsten Sanktionspakete seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 herausgekommen. Die Mühen haben sich gelohnt.
Die EU zeigt nicht zuletzt an Moskau, dass sie handlungsfähig bleibt. Die Blockade einzelner Mitglieder kann die Gemeinschaft auf Zeit ausbremsen, aber nicht von Kurs abbringen. Doch ist sie nicht der mächtige globale Player, der sie angesichts ihres ökonomischen Gewichts sein müsste. Ihre Sanktionspolitik ist kein schnell wirksamer Hebel. Doch sie erhöht konsequent den wirtschaftlichen Druck auf den Aggressor in Moskau.