REUTLINGEN. Europa hat sein Ziel erreicht. Die Finanzierung der Ukraine ist vorerst gesichert. Doch der Preis ist hoch. Der eigentliche Sieger des EU-Gipfeltreffens ist Russland.
Präsident Selenskyj ist zufrieden. Die Ukraine bekommt von der EU einen zinsfreien Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Die drohende Pleite ist abgewendet. Staatsapparat und Militär werden weiter unterhalten. Das angegriffene Land setzt seinen Abwehrkampf fort. Damit demonstrieren die Verbündeten Durchhaltevermögen. Doch ob dieses Signal Kreml-Chef Putin beeindruckt, ist fraglich.
Denn das Geld leiht sich die EU am Kapitalmarkt. Ursprünglich sollte russisches Staatsvermögen verwendet werden, das in Europa eingefroren ist. Doch die EU traute sich nicht. Einige Mitgliedstaaten fürchten Verstöße gegen internationales Recht, Vergeltungsmaßnahmen des russischen Staats gegen europäische Unternehmen und Privatinvestoren sowie Kapitalflucht ausländischer Anleger aus Europa. Besonders ängstlich zeigte sich Belgien, wo der Großteil des russischen Vermögens liegt. Frankreich und Italien wollten das Risiko nicht finanziell absichern. Ungarn, Slowakei und Tschechien wollten sich nicht an der Finanzierung beteiligen. Das zeigt, wie gespalten Europa ist. Die Chance, ein Zeichen des Zusammenhalts und der Entschlossenheit zu setzen, wurde verpasst. Diese Schwäche wird Putin genau registrieren und ausnutzen.
Vor allem für Kanzler Merz ist der EU-Beschluss eine Niederlage. Er hatte sich für den Zugriff auf russisches Geld stark gemacht, konnte dafür aber keine Mehrheit in Europa organisieren. Dieser Misserfolg reiht sich ein in eine Kette von Abstimmungen zu seinen Ungunsten. Diplomatie scheint nicht Merz' Stärke zu sein. (GEA)