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EU-Gipfel und der Brexit: Die unendliche Geschichte

Irische Grenze
Anti-Brexit-Schild an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Foto: Mariusz Smiejek/dpa
Anti-Brexit-Schild an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Foto: Mariusz Smiejek/dpa

Viele bezweifeln, dass Boris Johnson überhaupt eine Einigung mit Brüssel anstrebt. Gestern jedenfalls ließ er ein selbst gesetztes Ultimatum verstreichen, ohne dass er der Europäischen Union etwas angeboten hätte, aber auch ohne die Verhandlungen wie angedroht zu beenden.

Johnsons Außenminister Dominic Raab tat im Vorfeld so, als stünde der Durchbruch unmittelbar bevor. In Wahrheit hat sich in der Frage der Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern und bei den Vorgaben für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf der Insel und in der EU nichts bewegt. Die Rede des britischen Konservativen können eigentlich nur größte Optimisten so auslegen, als gehe da noch was. Ausgerechnet die Kanzlerin hatte ihm am Vorabend Hoffnungen gemacht, als sie sagte, sie fordere Bewegung von den Briten, das gelte aber auch für die EU. Für den britischen Premier heißt das, Brüssel wird aus Angst vor einem No-Deal einbrechen, ohne dass er selbst ein Jota entgegenkommen muss.

Nochmals soll es nun Gespräche in London geben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kann einem leidtun, denn Johnson hat inzwischen genug unter Beweis gestellt, dass er von Kompromissen überhaupt nichts hält. Von Anfang an hatte das britische Enfant terrible den harten Brexit propagiert oder ständig damit gedroht. Dabei wäre es wirklich für beide Seiten besser, es gebe ein Handelsabkommen. Kein Abkommen allerdings würde die Briten wesentlich härter treffen als die EU und ihre Mitgliedstaaten.

 

juergen.rahmig@gea.de