BERLIN. Reiner Holznagel macht den Job schon ein paar Jahre. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat mit seinem Team die Finanzpolitik vieler Regierungen kritisch bewertet und ist Kummer gewohnt. Wer Holznagel am Donnerstag bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz beobachtete, sah allerdings einen zornigen und vor allem besorgten Steuerzahlpräsidenten, der am Finanzgebaren der amtierenden Bundesregierung kaum noch etwas Gutes finden kann.
Das drückt sich einerseits in einer Zahl aus: Der »Steuerzahlergedenktag« fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli – erst ab dann arbeiten die Bürgerinnen und Bürger für die eigene Tasche, vorher fließt das Geld in Form von Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen. Mit anderen Worten: Von jedem verdienten Euro gehen 52,9 Cent an den Staat. Im vergangenen Jahr verblieben von einem Euro 47,4 Cent.
Es handelt sich um einen rechnerischen Mittelwert und der Steuerzahlerbund ist sich der ewigen Kritik daran bewusst, wie der Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts, Matthias Warneke, deutlich machte. So wird etwa moniert, dass Zahlungen in die Sozialversicherung berücksichtigt würden, obwohl diese später den Versicherten zugutekämen. Oft allerdings werden diese Beiträge zweckentfremdet, bei der Rente beispielsweise, und sie finanzieren meist einen riesigen (Beamten-)Apparat. Warneke verwies Kritiker auf die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt. Mithilfe seiner Daten ergebe sich »ein sehr repräsentatives und objektives Bild von der sozioökonomischen Situation« im Land.
»Wir reden von Sondervermögen,aber es sind schlicht Sonderschulden«
Und die ist, folgt man dem Steuerzahlerbund und seinem Präsidenten, explosiv. Der Staat macht gerade neue Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro. Das Geld soll der lahmenden Wirtschaft auf die Füße helfen, die Stimmung im Land verbessern und den Parteien der politischen Mitte am Ende wieder Wählerinnen und Wähler zuführen. Die Hypothek allerdings ist gewaltig. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte gerade erst die schwindelerregende Zahl von 61 Milliarden Euro, die Deutschland in 2029 für Zinszahlungen aufbringen muss – etwa doppelt so viel wie heute.
Holznagel erklärte, diese Verschuldungspolitik sei »äußerst kritisch und sehr fragwürdig«. Das gelte allein schon für die Semantik: »Wir reden von Sondervermögen, aber es sind schlicht und ergreifend Sonderschulden.« Der durchschnittlich informierte Bürger verliere bei dieser Schuldenpolitik den Überblick, vor diesem Hintergrund sei sie auch ein demokratisches Problem. Was die Zinsen angehe, sei die Lage dramatisch. »Zukünftige Generationen werden nicht mehr frei über ihre Haushalte entscheiden können«, warnte er.
Das Geld muss an anderen Stellen eingespart werden, die Bürgerinnen und Bürger haben bereits einen Vorgeschmack bekommen: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt. Für Holznagel ein Unding. Er forderte die Bundesregierung auf, hier nachzuschärfen und die Stromsteuer so wie versprochen auf das europäische Mindestmaß zu verringern. Ziel müsse es sein, die Belastungsquote langfristig unter die 50-Prozent-Marke zu drücken. Ein Abbau der kalten Progression könnte dazu beitragen, die Koalition aus Union und SPD schweige dazu im Koalitionsvertrag.
Der Präsident rief Schwarz-Rot auch die versprochene Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale in Erinnerung. Die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer soll künftig schon ab dem ersten Kilometer des Arbeitswegs gelten. Bisher gibt es sie nur ab dem 21. Kilometer. Beschlossen ist dazu allerdings bisher nichts. Der Steuerzahlerbund hält ohnehin 45 Cent pro Kilometer für angemessen. »Wer zur Arbeit fährt, hat ganz reale Kosten, die steuerlich berücksichtigt werden müssen«, erklärte Holznagel. Darüber hinaus fehlt dem Steuerzahlerbund weiterhin der große Wurf. »Bevor wir die Steuerfreiheit auf Zuschläge für Überstunden oder eine Aktivrente diskutieren, sollte grundsätzlich die Einkommensteuer reformiert werden. Das hätte zum Vorteil, dass alle davon profitieren und auch das Steuerrecht vereinfacht wird.«
Mit Blick auf die aktuelle und zukünftige Stimmung im Land rief Holznagel die Regierung auf, schnell zu handeln. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sei kein abstraktes Thema. »Sie betrifft das Vertrauen in den Staat, die Motivation der Arbeitnehmer und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes.« Es brauche dringend einen Kurswechsel hin zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und »zu mehr Fairness für die arbeitende Mitte«. (GEA)