Entwicklungshilfe genießt in der Bundesrepublik traditionell einen hohen Stellenwert, viele Deutsche sind stolz auf das Engagement ihrer Regierung in den ärmeren Ländern der Erde. Gerät das nun aufgrund der Milliardenlöcher im Haushalt unter die Räder? Gerade vor Weihnachten bewegt diese Frage, umso mehr, als andere große Geberländer, allen voran die USA, ihre Ausgaben für humanitäre Zwecke drastisch zusammengestutzt haben. Eindringlich warnen Experten vor Hunger, Elend und neuen Fluchtbewegungen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium – CDU-Kanzler Friedrich Merz hätte es am liebsten abgeschafft – muss mit einem um eine runde Milliarde auf gut zehn Milliarden Euro gekürzten Etat auskommen. Das ist bitter, doch es zwingt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auch zur konsequenten Fortsetzung sinnvoller Kurskorrekturen, die bereits ihre Amtsvorgänger eingeleitet haben. Weniger Geld besser verteilen – das ist die Herausforderung, vor der die junge SPD-Politikerin steht.
»Können nicht alle Probleme der Welt lösen«
Richtig geben ist mehr als eine Preisfrage und gar nicht so leicht, gut gemeint nicht immer gut gemacht. Zum Beispiel wäre es zwar nett, aber wenig wirksam und extrem aufwendig, allen Menschen in der Stadt ein Bonbon zu schenken. Eine Gabe sollte schon einen Unterschied machen. Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen, doch wenn es manche besonders beherzt angeht, kann es auch mit weniger Geld viel bewegen. Den Wildwuchs von Projekten sinnvoll zu lichten, bietet sogar Chancen.
Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstützung aus Deutschland mitnehmen, aber sonst lieber mit China und Russland klüngeln, in Migrationsfragen nicht kooperieren oder in irgendeiner Form Terror unterstützen, sollte der Geldhahn zugedreht werden. Wo Hilfe in korrupten Strukturen versickert, ist sie einzustellen. Es darf auch kein Tabu sein, wirtschaftliche Aspekte stärker einzubeziehen. Faire Handelsbeziehungen und Investitionen tragen zur Entwicklung armer Länder ohnehin mehr bei als alle milden Gaben.
»Sensibilität und Verhältnismäßigkeit«
In finanziell entspannten Zeiten wa-ren weitere wichtige Aspekte des Gebens ins Hintertreffen geraten: Sensibilität und Verhältnismäßigkeit. Was nämlich würde wohl passieren, wenn die Ehefrau zu Weihnachten eine Tafel Schokolade bekäme und die Postbotin ein Diamantcollier? Eben. Damit zum be-rühmten Radweg in Peru, der jede Debatte zur Entwicklungshilfe vergiftet. Er wird als Paradebeispiel für die angebliche Verschwendung von Steuermitteln dargestellt, dabei wird oft mit überzogenen Zahlen argumentiert. Es mag ja durchaus gute Gründe geben, umweltfreundliche Projekte in Südamerika zu fördern. Solange aber in Deutschland Hunderttausende Fahrradpendler täglich unter Lebensgefahr auf Strecken mit miserablem oder gar nicht erst vorhandenem Radweg unterwegs sind, bringen die Millionen fürs Klima in Lima auch Steuerzahlende auf die Palme, die etwa Trinkwasserbrunnen im Sahel gerne unterstützen. Entwicklungshilfe wird in Deutschland von breiten Bevölkerungsschichten befürwortet. Bleiben wird sie es in Zeiten riesiger Defizite nur, wenn jeder Euro dafür zweimal umgedreht wird.