REUTLINGEN. Elon Musk wirbt für die AfD. »Nur die AfD kann Deutschland retten«, schreibt er auf der Social-Media-Plattform X. Damit mischt sich der US-amerikanische Tech-Milliardär in den deutschen Wahlkampf ein. Darf er das?
Jeder darf eine Meinung haben und sie öffentlich äußern, auch Musk. Sein Aufruf unterscheidet sich erst mal nicht von den üblichen Wahlempfehlungen der Kirchen oder Gewerkschaften in Deutschland. Anders ist, dass Musk sich ans Ausland wendet. Aber auch Fridays-for-Future-Ikone Luisa Neubauer empfahl den Amerikanern das Votum für Demokratin Kamala Harris. Dass einem Musks politische Gesinnung nicht passt, ist kein Grund, ihm den Mund zu verbieten. Die AfD wird zwar in einigen Ländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, im Bund ist sie aber nicht verboten. Musks AfD-Werbung ist von Rechts wegen also legal.
Aber nicht moralisch. Musk ist Tesla-Gründer, Twitter-Käufer und Trump-Berater in einem. In seiner Person vereinen sich Reichtum, Reichweite und Macht in einem Ausmaß, dass für ihn besondere Maßstäbe gelten. Sein Wort hat Gewicht, es beeinflusst Aktienkurse und gesellschaftliche Stimmungen. Dieser geballte Einfluss eines einzelnen Menschen ist eine Gefahr für die Demokratie. Ob er sich manipulieren lässt, liegt aber in der Verantwortung jedes Einzelnen. Musk steht für einen rechtspopulistischen, neoliberalen Kurs. Wem das nicht passt, der sollte Musk nicht unterstützen. Die nächste Bundesregierung könnte sich zum Beispiel überlegen, ob sie nochmals eine Tesla-Fabrik wie in Grünheide mit Steuergeldern fördern würde. Oder der Verbraucher, ob das nächste Auto wirklich ein Stromer von Tesla sein muss. (GEA)