REUTLINGEN . 80 Jahre lang haben sich die Strukturen und Entscheidungswege im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kaum verändert. Die Welt hat sich in acht Jahrzehnten stark gewandelt. Neue Regeln und Verfahrensweisen sind gerade aufgrund der extrem veränderten Realität nicht nur wünschenswert, sondern dringend nötig. Diese auf dem Papier zu ändern, wird schon mehr als schwierig werden. Die in den vergangenen Jahren entstandenen Lücken substanziell zu füllen, wird ein riesiger Kraftakt.
Jo Wadephul legt bei seiner Kritik den Finger in die richtige Wunde. Besonders das Veto-Recht, von dem die ständigen Mitglieder seit der Gründung mehrere hundertmal Gebrauch gemacht haben, hat immer wieder Mängel offenbart. Von Ruanda über Gaza, Darfur und den Sudan bis hin zum »Krieg gegen den Terrorismus« haben sich die USA, China und Russland nicht mit Ruhm bekleckert. Aber was ist von einer Regel zu halten, die dem Beschuldigten erlaubt auf dem Richterstuhl Platz zu nehmen und das Verfahren für beendet zu erklären. Das machte und macht das Gremium zum zahnlosen Tiger.
Die einstigen Verbündeten sind weit auseinandergedriftet. Ein neues Zeitalter der militärischen Stärke hat begonnen. Um dem gerecht zu werden, müssen die 15 Mitglieder im Gremium gleichgestellt sein. Mehr Rechte bedeuten aber auch mehr Pflichten, auch militärische. Zudem braucht es ein klares Bekenntnis aller Mitglieder zu Menschen- und Völkerrechten sowie dem Internationalen Gerichtshof.

