BERLIN. Regierungschef Friedrich Merz hat es als Kanzlerkandidat bereits angekündigt, sein Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt das Vorhaben nun um: Der CSU-Politiker will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge per Gesetz auf null drücken und so auch ein abschreckendes Zeichen ins Ausland senden. Ein Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin erklärte. Ziel sei es, »die reguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen«.
Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs zu »subsidiär Schutzberechtigten«. Gemeint sind damit Menschen, die sich weder auf Flüchtlingsschutz nach dem Völkerrecht noch auf eine Asylberechtigung berufen können. Wenn sie jedoch »stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht«, können sie in Deutschland trotzdem aufgenommen werden. Nach Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 31. Dezember 2024 rund 381.000 Menschen mit diesem Status in Deutschland, die meisten von ihnen Syrer.
Der Nachzug von Familienangehörigen ist per Gesetz jetzt schon bereits auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass die Obergrenze von 12.000 pro Jahr in 2024 und 2023 nahezu vollständig in Anspruch genommen wurde. In den Jahren davor war die Zahl wegen der Corona-Pandemie niedriger.
Dobrindt will künftig nur Härtefälle nachziehen lassen und damit sogenannte Pull-Faktoren reduzieren. Gemeint sind positive Umstände im Zielland, die Menschen besonders »anziehen«. Die dahinterstehende »Theorie der Migration« geht auf den US-amerikanischen Soziologen Everett Lee aus den 1960er-Jahren zurück. Sie gilt vielen Experten angesichts der Komplexität von Fluchtursachen in einer globalisierten Welt als zu einseitig. Die Regierung hofft gleichwohl darauf, dass sich die neuen Regeln unter Flüchtlingen schnell herumsprechen. Ob es wie in früheren Jahren gezielte Warn-Kampagnen übers Internet geben wird, etwa durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, konnte das Innenministerium nicht sagen.
Scharfe Kritik von den Grünen
Scharfe Kritik kam von den Grünen. »Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zurück«, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir der Nachrichtenagentur dpa. Die Aussetzung des Familiennachzugs stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention dar. »Diese Politik ist unmoralisch, sie treibt einen Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist Teil einer größeren Strategie von CDU und CSU zur Reduktion der Einwanderungszahlen. Merz will sie auf unter 100.000 im Jahr drücken, wie er vor der Bundestagswahl erklärte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Zuwanderungszahlen in Deutschland deutlich gesunken: 2024 stellten 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Das waren rund 100.000 Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Am Mittwoch sollen im Kabinett außerdem die von der Union so genannten »Turbo-Einbürgerungen« abgeschafft werden. Damit sind beschleunigte Einbürgerungen nach drei Jahren für gut integrierte Zuwanderer gemeint.
Die SPD hatte den Familiennachzug in der letzten Legislaturperiode eigentlich ausweiten wollen. Vor der Bundestagswahl bekamen CDU-Chef Merz und die Union ihr »Zustrombegrenzungsgesetz« und die darin enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag, weil die Sozialdemokraten dagegen stimmten. Warum die Partei nun dafür sein soll, ist offen. Anfragen unserer Redaktion an SPD-Innenpolitiker blieben unbeantwortet. (GEA)