REUTLINGEN. Am gleichen Tag, an dem der Bundestag ein Milliardenloch schließt, indem er Heizen und Tanken für die Bürger und die Industrie verteuert, beschließt das Parlament auch, die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um 24,6 Millionen Euro zu erhöhen. Dem stimmten alle Parteien im Bundestag außer der AfD zu.
Die Entscheidung kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn wer vom Volk fordert, den Gürtel enger zu schnallen, der geht am besten selbst mit gutem Beispiel voran. Ansonsten setzt er sich dem Vorwurf der Selbstbedienung aus. Die Erhöhung der Parteienfinanzierung kommt auch deshalb zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil die 2018 beschlossene Erhöhung mit der pauschalen Begründung Digitalisierungskosten vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Dass man nun, nachdem das Verfassungsgericht gerade den Haushalt gekippt hat, bei allem spart, nur nicht bei sich selbst, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl.
Dass die Kosten für die Parteiarbeit gestiegen sind, ist in der Sache sicherlich richtig. In Zeiten, in denen die Regierung eine nationale Notlage erklärt und deshalb die Schuldenbremse aussetzt, gibt es sicher auch in den Parteizentralen den einen oder anderen Posten, der eingespart werden könnte. Ampel und Union machen es den Populisten viel zu einfach, gegen sie zu agitieren. Möglicherweise hätten sie die Erhöhung der Parteienfinanzierung besser um ein Jahr verschoben.