Es gab bereits eine gewisse Ahnung, dass Karlsruhe gegen die Ampel urteilen und damit das gesamte Haushaltsgefüge ins Wanken bringen könnte. Die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen sind gravierend, aber beherrschbar. Es geht um 60 Milliarden Euro, die jetzt anderweitig beschafft werden müssen. Finanzminister Christian Lindner hatte schon einen Plan B in der Tasche, er wird jetzt Ausgaben kürzen und Vorhaben verschieben müssen. Populär ist das nicht, es geht da auch etwa um die Förderung für umweltfreundliche Heizungen
Politisch gesehen ist das Urteil ein schmerzhafter Boxhieb, der das ohnehin angeschlagene Regierungsbündnis weiter ins Taumeln bringt. Das Gericht fand nicht nur einen, sondern gleich drei Gründe, die den Nachtragshaushalt jeder für sich zu Fall gebracht hätten. Das zeigt: Die Haushälter der Regierung haben schlampig gearbeitet. Das Karlsruher Urteil wirft damit auch ein Licht auf das Finanzgebaren der Ampel. Offiziell hält sie die Schuldenbremse ein. Dafür transferiert sie aber Steuergelder nach Belieben von A nach B, schafft milliardenschwere Sondervermögen und damit Schattenhaushalte.
Alle Parteien sollten sich überlegen, in welchen Fällen sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Immer wieder werden Streitigkeiten, die im Plenarsaal ausgetragen werden sollten, nach Karlsruhe getragen Das Parlament unterminiert seine eigene Handlungsfähigkeit und Bedeutung, dem Vertrauen in politische Entscheidungen ist das abträglich.