BERLIN. Seit über einem Jahrhundert dürfen Frauen in Deutschland wählen. Ein Meilenstein für die Gleichberechtigung. Doch auch wenn die weibliche Stimme gleichwertig ist zu der von Männern; in den Parlamenten sind Frauen unterrepräsentiert. Aktuell sind 35 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag weiblich. Durch die Wahlrechtsreform, die im Sommer auf den Weg gebracht wurde, droht der Frauenanteil nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal zu sinken.
Nur 35 Prozent weiblich
Durch die Reform wird der Bundestag kleiner. Männer werden öfter als Direktkandidaten aufgestellt und sichern sich zudem noch den Einzug durch einen guten Listenplatz. Das könnte zur Folge haben, dass durch die Reform der Frauenanteil im nächsten Bundestag sinken könnte. Das befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative »Parität jetzt«.
Die Vorkämpferin für Parität, Rita Süssmuth, mahnt: »Ich habe kein Verständnis für männerdominierte Parlamente im 75. Jahr des Grundgesetzes.« Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Grande Dame der CDU ist Ehrenmitglied der Initiative. In einem Manifest fordert die zivilgesellschaftliche Vereinigung, dass in den Parlamenten gleich viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dafür soll das Wahlrecht geändert werden. Am Mittwoch überreichte die Initiative das Manifest der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Im Bundestag stagniert der Anteil der Parlamentarierinnen seit 1998 bei etwa einem Drittel. Drei Parteien, die Grünen, die SPD und die Linke, haben durch Selbstverpflichtungen parteiintern die Chancengleichheit von Frauen gesichert. »Sonst hätte es im Bundestag keine Erhöhung des Frauenanteils auf 30 Prozent gegeben«, heißt es in dem Manifest. »Ohne paritätische Regulierung gibt es keine strukturelle Veränderung«, schließt die Initiative daraus.
In der Geschichte der Gleichberechtigung, oder vielmehr der Nichtgleichberechtigung von Frauen in der deutschen Politik, waren es laut der Initiative zuletzt vor allem Abgeordnete aus dem Osten, die für die notwendigen Veränderungen sorgen wollten. Die Vorhaben zu paritätischen Wahlgesetzen wurden 2019 von den Landesverfassungsgerichten in Thüringen und Brandenburg allerdings ausgebremst. Laut den Gerichten sei die paritätische Besetzung ein »wahlrechtsfremder Zweck«. An dieser Rechtsauffassung wird deutlich, dass das geltende Recht auf einem männlichen Blick basiert, wie es von den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative heißt.
Helene Wessel, eine der Mütter des Grundgesetzes, machte im Jahr 1949 bereits deutlich, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der parlamentarischen Demokratie zu gewährleisten sei und verlangte, diese im Wahlrecht und Wahlmodus zu berücksichtigen. Für Rita Süssmuth kein symbolischer Anspruch, sondern eine verbindliche Norm. Erfüllt wurde sie bisher noch nie.
Mit der Übergabe des Manifests an die Bundestagspräsidentin erhofft sich die Initiative, Frauen zu mobilisieren. Der Erfolg der AfD in den ostdeutschen Ländern bereitet den Mitstreiterinnen Sorge. Die Partei ist nicht bekannt dafür, auf Gleichberechtigung zu achten. Im Gegenteil, sie propagiere stereotypische Rollenbilder von Mann und Frau, heißt es aus Reihen der Initiative.
Anteilsmäßig sitzen die wenigsten Frauen derzeit aber im bayerischen Landesparlament. Von den 203 Abgeordneten sind 25 Prozent weiblich. Ziel der Initiative »Parität jetzt« ist es, in dieser Legislaturperiode eine paritätische Wahlgesetzgebung durch das Parlament zu bringen. Darauf hofft die Vereinigung, die aus 89 Organisationen besteht. Es sei der letzte Ruf, bevor sich die Situation 2025 weiter verschlechtern könnte. (GEA)