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Aktuell Kommentar

Diese AfD ist nicht koalitionsfähig

Die Äußerungen Höckes zu Wehrpflicht machen ein Aufweichen der Brandmauer unmöglich, findet Gea-Redakteur Martin Zimmermann.

Björn Höcke hält Deutschland für »zu woke«, um es zu verteidigen.
Björn Höcke hält Deutschland für »zu woke«, um es zu verteidigen. Foto: Martin Schutt/dpa
Björn Höcke hält Deutschland für »zu woke«, um es zu verteidigen.
Foto: Martin Schutt/dpa

REUTLINGEN. Björn Höcke hält »dieses Deutschland« für »zu woke«, um es zu verteidigen. Deshalb ist der AfD-Rechtsaußen gegen die Wehrpflicht. Stattdessen schwadroniert Höcke von einer Bewaffnung der Bürger, um nach Schweizer Vorbild ein Milizsystem zu etablieren. Diese Forderung ist gewagt, wenn man bedenkt, dass mit Birgit Malsack-Winkemann derzeit eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete angeklagt ist, einen bewaffneten Umsturzversuch der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß unterstützt zu haben.

Die Positionen in der größten Oppositionspartei beim Thema Wehrpflicht gehen weit auseinander. Ehemaligen Bundeswehroffizieren in der AfD geht die beschlossene freiwillige Wehrpflicht nicht weit genug. Markus Frohnmaiers Kompromissformulierung, Wehrpflichtige nicht der Nato zu unterstellen, widerspricht dem derzeitigen Konzept der Bündnisverteidigung. Die Forderung erinnert an frühere Programme der Grünen, die einst einen Nato-Austritt forderten, diesen Punkt jedoch zugunsten ihrer ersten Beteiligung an einer Bundesregierung aufgaben.

Die Zerstrittenheit der Rechtspopulisten im zentralen Punkt der Wehrpflicht und ihr gleichzeitiges Anbiedern an Despoten wie Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping weckt Zweifel an ihrer Vaterlandsliebe und Systemtreue. Christdemokraten, die von einem Aufweichen der Brandmauer und einem Ausnutzen der »Mehrheit rechts der Mitte« träumen, sollten sich bewusst sein, dass mit so einer Partei keine stabile Koalition auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich ist.