Aktuell Politik

Die Union will Eichel an den Kragen

BERLIN. Nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 in Karlsruhe klagen. Das kündigte der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der großen Haushaltsdebatte des Bundestages an. Politik solle zwar in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden. Es müsse aber jedes Instrument gegen die wachsende Verschuldung des Bundes genutzt werden, sagte Merz in seiner letzten Rede als für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Fraktionsvize.

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