REUTLINGEN. Bundeskanzler Friederich Merz versprach den »Herbst der Reformen«. Wenn die innerparteilichen Unstimmigkeiten zu jedem Gesetzesentwurf jetzt jedes Mal im Nachhinein verhandelt werden, wird es allerdings der Herbst 2026 werden. Dabei eröffnen Splittergruppen innerhalb der Koalition immer neue politische Nebenkriegsschauplätze, welche die Umsetzung dringender Reformen nicht nur verlangsamen, sondern auch ein katastrophales Bild der Parteien vermitteln. Wofür die Ampelkoalition einen ganzen Koalitionspartner gebraucht hat, dafür reichen Schwarz-Rot die eigenen Abgeordneten.
Erst probt die junge Gruppe der CDU den Aufstand wegen der Rentenreform. Jetzt initiieren SPD-Mitglieder um Juso-Chef Philipp Türmer einen Parteientscheid aufgrund der Bürgergeldpläne. Als Vertreter einer Arbeiterpartei sollten es Türmer und Co. besser wissen, denn Arbeiter haben Disziplin, sind pünktlich und erfüllen ihre Pflichten. Entsprechend drohen ihnen in der Arbeitslosigkeit selbst nach verschärften Regeln keine Strafen, da sie gewohnt sind, solche einzuhalten. Bas und Klingbeil haben hart verhandelt, dass die Reform Armut nicht bestraft. Deshalb hat das Gros der Sozialdemokraten kapiert, dass der Satz gelten muss: Wer beim Sozialstaat falsch oder nicht mitspielt, hat verspielt.
Anstatt der Handlungsfähigkeit der Regierung und dem Ansehen ihrer eigenen Parteien zu schaden, sollten die genannten Gruppen keine Zwergenaufstände anzetteln, sondern selbst zur Sacharbeit zurückkehren. Die junge Gruppe der CDU könnte sich dahingehend den aktuellen Bedürfnissen der jungen Generation in Deutschland zuwenden. Die Jusos ihrerseits könnten innovative Gesetzesentwürfe für eine Besteuerung hoher Einkommen entwerfen. Denn der haushalterische Sparzwang bedingt, dass nach den finanziell Schwachen auch diese ihr Scherflein beitragen.