Die Kleinen als Sieger beim Zwergenaufstand

KARLSRUHE. Sieg für den Zwergenaufstand: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Für die massive Kürzung der Staatszuschüsse an kleine Parteien gebe es keinen triftigen Grund, urteilte der Zweite Senat. Das Gesetz verstoße gegen das Gebot der Chancengleichheit, denn kleinen und vor allem neuen Parteien würde der Zugang zum »politischen Markt« erheblich erschwert.