REUTLINGEN. Das neue Steueränderungsgesetz soll breite Entlastung bringen. Aber wenn den Bürgern viel versprochen wird, die Sache aber noch längst nicht in trockenen Tüchern ist, dann verkehrt sich die erwünschte Wirkung meist ins Gegenteil.
Denn bisher hat nur der Bundestag die zahlreichen Wohltaten verabschiedet. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass der Bundesrat zunächst einmal alles stoppt, ist groß. Die Länderkammer wird nur mitspielen, wenn es noch gravierende Änderungen oder aber eine großzügige Kompensation für die Einnahmeverluste gibt, die den Bundesländern und Kommunen entstehen werden, sollte das Gesetz - so wie jetzt beschlossen - tatsächlich kommen.
Das durchschauen viele Bürger, zumal sie wissen, dass die angekündigten Entlastungen wenig spürbar sein werden. Ob jetzt die Steuerpauschale für einen Übungsleiter von 3000 auf 3300 Euro und für Ehrenamtliche von 840 auf 960 Euro angehoben wird, das entlastet sie nicht wirklich. Das sind eher Zeichen der Anerkennung - dies allerdings absolut zu Recht. Auch dass ein Medaillengewinn bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt wird, ist nur folgerichtig. Eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht der Fall war.
Doch wenn solche Gesten im Macht- und Finanzgerangel zwischen Bund und Länder zerredet, verwässert oder torpediert werden, weil es wieder einmal nicht gelungen ist, schon vorab eine einvernehmliche Lösung zu finden, dann zeigt dies nur eines: Zwischen politischen Versprechen und Alltagsrealität klafft eine große Kluft. Und die Bürger fühlen sich ein weiteres Mal veräppelt.