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Aktuell Kommentar

Die Abstimmung über die Rente ist wegweisend für die Zukunft der Regierung

Eine Einigung in der Union ist noch nicht in Sicht und die SPD als Koalitionspartner steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Ohne eine klare Entscheidung für das Rentenpaket der Regierung, dürften die Tage der schwarz-roten Koalition gezählt sein, kommentiert GEA-Nachrichten-Chef David Drenovak.

Übersteht das Rentenpaket der Bundesregierung die Feuertaufe? Die Abstimmung rückt unerbittlich näher und bisher ist noch nichts
Übersteht das Rentenpaket der Bundesregierung die Feuertaufe? Die Abstimmung rückt unerbittlich näher und bisher ist noch nichts in trockenen Tüchern. Foto: Patrick Pleul/dpa
Übersteht das Rentenpaket der Bundesregierung die Feuertaufe? Die Abstimmung rückt unerbittlich näher und bisher ist noch nichts in trockenen Tüchern.
Foto: Patrick Pleul/dpa

REUTLINGEN. Die Abstimmung zum Rentenpaket der Bundesregierung rückt unerbittlich näher und bisher ist noch nichts in trockenen Tüchern. Zwar gehen Merz, Spahn und deren Gleichgesinnte davon aus, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag geben wird, doch die Signale der Jungen Gruppe der Christdemokraten bleiben unklar. Und wer weiß, vielleicht finden die Jungen am Ende sogar noch den ein oder anderen, älteren Abgeordneten, der ihre Bedenken teilt oder kein Freund der Koalition und des Bundeskanzlers ist.

Die SPD zeigt sich für manche unkooperativ. Allerdings steht die Alte Tante politisch mit dem Rücken zur Wand - was sie anscheinend diesmal begriffen hat. Die Wahlergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl lassen den Genossen keine Wahl. Sie brauchen den Erfolg in der Rentendiskussion, weil sie sich als Koalitionspartner bei Themen wie Bürgergeld, Richterwahl oder Wehrdienstgesetz oft genug zu eigenen Ungunsten kooperativ gezeigt haben. Ein erneutes Kleinbeigeben wäre das Ende der Sozialdemokraten.

Deshalb bleibt es ein brandgefährliches Spiel, welches die Union spielt. Viel Vertrauen hat CDU-Fraktions-Chef Jens Spahn in vergangenen Abstimmungen nicht aufbauen können - so könnte es für ihn ebenfalls zum Schicksalswahlgang werden. Viel schlimmer als ein weiteres Scheitern Spahns, wäre ein Bruch der Koalition. Dann würde Friedrich Merz vielleicht als der »Ein-Jahres-Kanzler« in die Geschichte eingehen und die Zukunft der Republik wäre ungewisser, denn je.

david.drenovak@gea.de