REUTLINGEN. »Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen, schaffen wir die Erbschaftssteuer ab und überlassen es den Bundesländern, das zu regeln, so wie sie es wollen,« sagte Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in Reutlingen. Das hörten die Gäste bei der Veranstaltung der Jung- und Familienunternehmer auf der Achalm natürlich gerne. Die Erbschaftssteuer wandere in die Länderhaushalte, also »warum dann an der Stelle keinen Wettbewerbsföderalismus zulassen?« Aber das war eben Krichbaums ganz persönliche Meinung.
Der Wettbewerbsgedanke allerdings ist ein Kernanliegen des 61-jährigen Bundespolitikers aus Pforzheim und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, auf die er angesprochen wurde. Der CDU-Politiker - seit 2002 für Pforzheim und den Enzkreis im Bundestag - war am Montagabend im Rahmen der Reihe »Politik und Wirtschaft im Dialog« der letzte Gast der Familienunternehmer vor dem Jahreswechsel.
Wettbewerb in allen Bereichen
»Wir denken leider nicht mehr in Wettbewerben.« Krichbaum wünscht sich in allen Bereichen mehr Wettbewerb, und das gelte auch bei der Bildung. Was den Wettbewerbs- und Leistungsgedanken angeht, konnten ihm alle anwesenden Geschäftsleute sowie der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger und der Reutlinger Landtagskandidat Max Menton (beide CDU) beipflichten.
Über eine witzige Nachfrage von Moderator Rainer Knauer vom Vorstand der Familienunternehmer zu einem kurzen Redebeitrag von Max Menton erklärte dieser: »Was ist daran schlecht, rechts zu sein? Das hat nichts zu tun mit dem Begriff eines Rechtspopulisten oder eines Rechtsextremen. Wenn ich sage, ich bin politisch rechts, dann darf ich das sagen und das vertrete ich auch.« Die andere Seite sage doch auch immer mit Stolz, sie sei Links. Menton wehrt sich dagegen, dass Rechts inzwischen vor allem von Populisten und Extremen vereinnahmt wird oder diese nur noch mit dem Begriff Rechts gleichgesetzt werden. Er als Konservativer, als CDU-Politiker, sieht sich politisch rechtsstehend, was aber nichts mit Rechtpopulismus oder Rechtsextremen zu tun hat.
»Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, aber das geht auch nur, wenn wir in Sicherheit agieren können. Die Ukraine braucht Sicherheit, keinen Diktatfrieden.« Krichbaum warnte angesichts der Diskussionen um einen möglichen Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau vor Zwang. »Wenn ein Land gedemütigt wird, tut das nicht gut.« Ein Zwangsfrieden wird »unsere sicherheitspolitischen Interessen in der Zeit danach ebenso betreffen«. Und er sieht die Gefahr einer Nato-Spaltung durch US-Präsident Trump und seine Politik.
»Wir müssen souveräner werden in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen, aber auch im Bereich der Industriepolitik.« Viele harte Äußerungen aus Washington gegenüber Europa und Deutschland – von US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio – sieht Krichbaum als ein erstes Schaulaufen künftiger Kandidaten bei den Republikanern. Deshalb »müssen wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren, und geostrategisches Gewicht wird heute vor allem über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik erlangt.« Europa müsse künftig selber in der Lage sein, seine Interessen durchzusetzen.
Krichbaum bezeichnete die Corona-Probleme als ein »laues Lüftchen« gegenüber jenen bei Halbleitern oder auch Generika, wenn es zu einem Krieg zwischen China und Taiwan kommen sollte. Darauf gilt es jetzt schon zu reagieren und sich einzustellen. Allerdings war auch Krichbaum eine gewisse Skepsis anzuhören. »Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch, aber wir müssen es auch umsetzen – und das muss verdammt schnell gehen.«
Großen Raum nahm das Thema Rente ein, schon deswegen, weil die Abstimmung darüber im Bundestag gerade erst mit Kanzlermehrheit über die Bühne gegangen war. Das 18-jährige Reutlinger JU-Mitglied Jupp Swafing kritisierte die große Kompromissbereitschaft der CDU gegenüber der SPD. Schließlich sei die SPD bei der Bundestagwahl doch eindeutig abgewählt worden. Krichbaum, der als Abgeordneter schon mehrere große Koalitionen miterlebt hat, warb um Verständnis für notwendige Kompromisse zwischen Union und SPD. Ohne die teils weitgehende Bereitschaft zu Kompromissen wäre die neue Bundesregierung nicht zustande gekommen. Jeder könne sich vorstellen, so Krichbaum, was es bedeutet hätte, wenn die Regierungsbildung gescheitert wäre. Das hätte Auswirkungen weit über Deutschland hinaus gehabt.
Krichbaum sieht die dringende Notwendigkeit, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. »Wir müssen uns Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Wir reden einerseits über die Rentenversicherung, die als umlagefinanziertes System genauso aufgebaut ist wie die Pflegeversicherung. Aber ist die Pflegeversicherung wirklich resilient, sind die Sozialversicherungssysteme insgesamt resilient aufgebaut? Ich glaube nicht.«
Die Rente ist sicher, verkündete früher CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Das sieht Krichbaum heute nicht mehr. Es müsse über neue Standards nachgedacht werden. »Immer haben wir so getan, als sei jedes hinzugewonnene Jahr, das die Menschen heutzutage älter werden, automatisch ein zusätzliches Rentenjahr.« Auch er freut sich, dass die Lebenserwartung stetig zunimmt, doch »für die Sozialversicherungszweige heißt das, dass sie jedes Mal auch ein Jahr länger leistungspflichtig sind«. Wie kann das zukunftsfest gemacht werden? Er nennt das Beispiel Dänemark, wo das Renteneintrittsalter mit der potenziellen Lebenserwartungszeit gekoppelt ist.
Mentalitätswandel
Er frage sich, ob die bisherigen Standards zum Beispiel im Medizinbereich künftig noch zu leisten sind. »Das gilt auch für das Bundesteilhabe- und Eingliederungsgesetz. Ich wünsche mir, dass manches sehr kritisch hinterfragt wird, weil die Gefahr besteht, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert.« Krichbaum hat großen Respekt vor den jungen Abgeordneten und den Diskussionen in der Rentendebatte und versprach: »Das Thema bleibt auf der Agenda.«
Sorgen bereitet Krichbaum die deutsche Wirtschaft. »Wir sind nach wie vor ein sehr starkes Land, allerdings dürfen wir unseren Wohlstand nicht verspielen, wir dürfen nicht über die Verhältnisse leben.« Er fordert mehr Leistungsorientierung. »Wir brauchen einen Mentalitätswandel und müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder anspringt, damit die Beschäftigung gesichert bleibt, Menschen wieder eingestellt und Arbeitslosigkeit überwunden wird. Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.« Krichbaum lobte die »Agenda der Zuversicht«, das CDU-Wahlprogramm im Land, in dem unter anderem die vordringliche Förderung der Gründerkultur angekündigt wird. Eine Start-up-Gründung soll künftig digital in 48 Stunden möglich sein. Und Manuel Hailfinger nannte unter anderem die Gründung einer weiteren Universität im Land, die sich speziell mit KI befassen wird. (GEA)