REUTLINGEN . Und wieder einmal entscheidet sich eine Bundesregierung für den schlimmsten aller Kompromisse - diesmal beim Thema Wehrpflicht. Nicht nur, dass der katastrophale Fehler der Aussetzung des Dienstes nicht mit einer zukunftsfähigen Lösung behoben wird, einmal mehr wurde die Chance vertan, ein System aufzubauen, das nicht nur den Schutz der Bundesrepublik gewährleistet, sondern auf anderen Ebenen die Solidargemeinschaft stützt. Die Demontage der Bundeswehr, die zu Guttenberg unter Merkel begonnen hat, treiben Pistorius und Merz voran und auf die Spitze. Das neue Wehrdienstgesetz, sollte es mit den nun vorgeschlagenen Rahmenbedingungen beschlossen werden, ist weder zeitgemäß noch gerecht und wird am Ende nicht zu einer modernen, funktionsfähigen Armee führen und schon gar nicht zur viel beschworenen Kriegstüchtigkeit.
Die Wiedereinführung der klassischen Wehrpflicht hätte wahrscheinlich nie für so viele Diskussionen gesorgt, wie der faule Kompromiss, der jetzt zur Debatte steht. Erstere wurde aber nie wirklich diskutiert. Denn dann hätten Merz und Co. eingestehen müssen, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition von 2011 mit dem Verramschen von Gebäuden, Grundstücken und Ausrüstung schon damals eine Rückkehr komplett unmöglich gemacht hat. Damals wie heute entscheiden sich die Politiker für einen ein unausgegorenen und einfachen Schnellschuss, anstatt eine echte Reform zu entwickeln. Neben der Bundeswehr torpedierte zu Guttenberg zudem den so wichtigen Zivildienst, der, wäre er erhalten geblieben, den Gesundheits- und Pflegesektor heute um Milliarden entlasten würde.
Für die junge Generation ist das zur Abstimmung stehende Paket nun eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Alte weiße Männer bestimmen, dass junge Männer gemustert werden. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter scheint in Deutschland nicht einmal diskutabel zu sein. Dann noch ein Losverfahren, das nicht nur von Verteidigungsexperten höchst kritisch gesehen wird und eine erhöhte Vergütung sowie ein Führerscheinbonus, welche vornehmlich einkommensschwache Schichten anziehen werden, wenn man ehrlich ist. Nach einem gerechten System hört sich das nicht an. Zu mehr Patriotismus oder mehr Akzeptanz für eine demokratische Armee, was immens wichtig für militärische Resilienz ist, führt es schon gar nicht. Eine von Bundespräsident Steinmeier befürwortete allgemeine Dienstpflicht, die viele dieser Ungerechtigkeiten behoben und gleichzeitig das Sozialsystem entlastet hätte, haben die Herren Merz, Pistorius und Spahn aktiv wegignoriert.
Selbst in Friedenszeiten, in denen die Nato die schützende Hand bedingungslos und verlässlich über Deutschland gehalten hat, wäre der aktuelle Vorschlag zum neuen Wehrdienstgesetz unzulänglich, um die angestrebten personellen Ziele zu erreichen. Heute, wo die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts näher ist, als in den vergangenen knapp acht Jahrzehnten, ist es purer Augenwischerei stur an die Freiwilligkeit zu glauben. Spätestens in 18 Monaten, wenn die Aufwachsziele der Truppe nicht erreicht wurden, werden sich die Verantwortlichen wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. Vielleicht ist bis dahin im Hintergrund die Infrastruktur für eine klassische Wehrpflicht wieder aufgebaut, oder man entscheidet sich doch noch für eine sehr teure, aber deutlich weniger diskussionsintensive Berufsarmee.