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Aktuell Kommentar

Der Abschiebe-Deal mit den Taliban darf kein Freibrief werden

Innenminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass es für afghanische Straftäter künftig regelmäßige zurück in die Heimat geht. Doch das Abkommen mit den islamistischen Machthabern in Kabul darf nicht über die Zustände vor Ort hinwegtäuschen, kommentiert GEA-Nachrichten-Chef David Drenovak.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen, der abgeschoben wird, auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen, der abgeschoben wird, auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Foto: Michael Kappeler /dpa
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen, der abgeschoben wird, auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
Foto: Michael Kappeler /dpa

REUTLINGEN. Menschen, die aufgrund eines Asylgesuchs einen Schutzstatus in der Bundesrepublik erworben haben und hier schwere Straftaten begehen, haben ihr Bleiberecht verwirkt. So ist die einhellige Meinung vieler und diese ist verständlich und nachvollziehbar. Die Straftäter zurück in ihr Heimatland abzuschieben, obwohl dort recht fragwürdige Bedingungen herrschen, wie beispielsweise in Afghanistan, ist auch argumentierbar. Denn den Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühlen der Bürger muss Rechnung getragen werden. Plakativ formuliert, bewerten einige die Unterbringung der Verbrecher in einem deutschen Gefängnis im Vergleich zu den Haftanstalten oder Elendsvierteln der Welt, als einen für die Gesellschaft kostspieligen Hotelaufenthalt.

Eines muss jedoch gelten: Die Praxis darf sich nicht zum Freibrief mausern, sodass irgendwann irgendjemand wegen Schwarzfahrens in den Abschiebeflieger gesetzt wird - nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. Oder noch schlimmer, dass Abschiebungen in kritische Länder durch diese Hintertür zum Standard werden. Ferner darf der Abschiebe-Deal mit den Islamisten in Kabul diese weder politisch normalisieren, noch über die dortige Menschenrechtssituation hinwegtäuschen. Denn die Zustände sind keineswegs so, dass alle Afghanen, denen Asyl gewährt wurde, jetzt problemlos wieder nachhause geschickt werden können.

Zudem würde es den Bürger sicherlich interessieren, was Innenminister Dobrindt den Taliban, zu denen die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhält, im Austausch für die Rücknahme der Straftäter versprochen hat.

david.drenovak@gea.de