Verkehrsminister Volker Wissing hat seinem Ruf als Geisterfahrer der Ampel wieder zweifelhafte Ehre gemacht. Mit eingeschaltetem Warnblinker und laut hupend hat er viele Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Jene nämlich, die sich nicht in den kommenden Monaten einen neuen Wagen erlauben können und die fürchten mussten, Millionen Diesel-Fahrzeuge könnten Ende des Jahres stillgelegt werden. Menschen, die auf ihr (Diesel-)Auto angewiesen sind, weil sie damit zur Arbeit fahren müssen. Ihnen hat der Minister mit seinem Brandbrief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlaflose Nächte bereitet.
Nun kommt die Entwarnung aus Brüssel: Binnenmarktkommissar Terry Breton nennt Wissings Annahmen "irreführend". Dennoch verlangt der FDP-Mann mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs trotzig eine Klarstellung im EU-Regelwerk. Dabei weisen der Automobilclub ADAC und der Verband der Deutschen Automobilindustrie darauf hin, dass eine rückwirkende Betriebsuntersagung "abwegig" sei und ein "Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip im EU- und im deutschen Verfas- sungsrecht".
Angesichts mieser Umfragewerte und nahender Landtagswahlen wollte sich Wissing offenbar als Held der Autofahrer inszenieren. So wie vor einigen Monaten, als er vor Fahrverboten in den Sommerferien warnte, um eine Änderung des Klimaschutz-Gesetzes durchzusetzen. Doch Panikmache ist kein seriöses Mittel verantwortungsvoller Politik, sondern ein Werkzeug von Populisten. Wissings Kollisionskurs ist gefährlich. Denn er zerstört das ohnehin nicht sehr ausgeprägte Vertrauen in die EU und die Politik. Er macht sich selbst und seine Partei unglaubwürdig.