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Aktuell KOMMENTAR

Das Kalkül des Kanzlers

Scholz in den USA

Biden und Scholz
US-Präsident Joe Biden (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich am Freitag in Washington treffen. Foto: Michael Kappeler/DPA
US-Präsident Joe Biden (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich am Freitag in Washington treffen.
Foto: Michael Kappeler/DPA

Der Krieg in der Ukraine überschattet gerade vieles in der internationalen Politik. Beim Besuch von Olaf Scholz in Washington war er das Thema Nummer eins. Deutlich wurde dabei: Deutschland ist im Moment der Antreiber im Bemühen, den Menschen in der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die Russen zu helfen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es zwar viele Lippenbekenntnisse, von Frankreich etwa, aber ein Blick in die Listen der Militärgüter für Kiew zeigt, dass vor allem Berlin wirklich liefert.

Der Bundeskanzler hat seinen Aufenthalt in Washington als Arbeitsbesuch deklariert, Krisendiplomatie wäre wohl eine treffendere Bezeichnung. Denn im Moment ist es vor allem Scholz, der eindringlich vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine warnt. Er weiß, dass der deutsche Einfluss begrenzt ist. Der neue französische Premierminister Gabriel Attal etwa verbat sich bei seinem Antrittsbesuch jegliche Kritik am Vorgehen seines Landes in Sachen Ukraine. Und aus US-amerikanischer Sicht ist Deutschland ein Partner, aber sicherlich keiner, der die Entscheidungsprozesse im Kongress auch nur annähernd beeinflussen könnte.

Sein Besuch in Washington ist eine logische Fortsetzung der Bemühungen des SPD-Politikers. Das Signal gilt nicht zuvorderst den Amerikanern, sondern anderen europäischen Staaten. Sie sollen sehen, dass hier einer aus Überzeugung alles politisch Mögliche unternimmt, um der Ukraine die nötige Unterstützung zu besorgen. Scholz übt so Druck auf stolze Nationen wie Frankreich und Großbritannien aus. Sein Kalkül ist, dass die sich am Ende von Deutschland nicht brüskieren lassen wollen. Hoffentlich geht es auf.

 

politik@gea.de