Sieben Wochen vor der Bundestagswahl dreht die CSU auf: Bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon will sie Forderungen zur Migrationspolitik beschließen, mit der sie über das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hinausgeht. Das Ringen um Stimmen wird immer mehr zum Streit um die Migration. Zwar wird immer wieder davor gewarnt, das spiele den Falschen in die Hände. Tatsächlich aber ist es ein Thema, das die Bürger bewegt. Und zwar vor allem die jungen Wähler, die ihm zur Verblüffung der linken Parteien mehr Bedeutung beimessen als zum Beispiel dem Klimaschutz.
Deshalb ist es nicht verwerflich, mit migrationspolitischen Forderungen und Versprechen für sich zu werben. Allerdings sollten sich die Parteien davor hüten, falsche Versprechen zu machen oder übertriebene Erwartungen zu wecken. »Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen«, so die Christsozialen. Staatsrechtler weisen allerdings darauf hin, dass für die Frage des Asyls entscheidend ist, ob jemand Schutz braucht, und nicht, ob er selbst Geld verdient. Außerdem müsste ein künftiger Koalitionspartner bei Verschärfungen mitspielen.
»Wer Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen«, fordert die CSU zudem. Das jedoch ist nach geltendem Recht längst möglich. Es mangelt kaum an Gesetzen, sondern am Vollzug. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wollte in großem Stil abschieben, ist dann aber an der Realität in den Ländern gescheitert.