REUTLINGEN. Ausreisezentren, Abschiebeterminal, Linienflüge: Die CSU will den Asylkurs verschärfen. Syrer sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückkehren - wer nicht freiwillig geht, der wird zwangsweise abgeschoben. Diese Forderung erheben die Christsozialen vor fünf Landtagswahlen in 2026. Damit schießen sie ein Eigentor und liefern der AfD eine Steilvorlage.
Aus deutscher Sicht spricht vieles für den Rückzug der Syrer: Seitdem das Assad-Regime 2024 stürzte, sind nicht alle, aber viele Landesteile relativ sicher. In einem Trümmerfeld zu leben, ist zwar nicht schön. Aber irgendjemand muss das Land aufbauen - und wer soll das machen, wenn nicht seine Bürger. Zwar sind viele Syrer in Deutschland in Engpassberufen wie Pflege, Bau oder Logistik tätig. Doch die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote von 34,6 Prozent belastet die Sozialsysteme. Und mit dem Kriegsende enfällt - rechtlich gesehen - der Asylgrund.
Und tatsächlich gehen seit Kriegsende die Zuzüge zurück und die Wegzüge nehmen zu. Die Polizeikontrollen an allen Landesgrenzen tun ein Übriges, um die Zahl illegaler Grenzübertritte zu senken. Innenminister Dobrindt hat Vereinbarungen mit Syrien zur Abschiebung von Straftätern angekündigt. Die Migrationswende ist demnach im Gange. Die schwarz-rote Regierung könnte also geräuschlos weitermachen und Erfolge liefern. Doch die CSU grätscht dazwischen und versucht, den Konkurrenten AfD rechts zu überholen. Das wird scheitern. Dabei gäbe es eine pragmatische und faire Lösung: Syrer, die keinen Asylgrund haben, aber Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und demokratische Werte teilen, dürfen bleiben. Alle anderen müssen gehen. (GEA)