Logo
Aktuell KOMMENTAR

Clan-Kriminalität: Durchschaubares Manöver

Razzia gegen Clan-Kriminalität in Essen.  FOTO: FASSBENDER/DPA
Razzia gegen Clan-Kriminalität in Essen. FOTO: FASSBENDER/DPA
Razzia gegen Clan-Kriminalität in Essen. FOTO: FASSBENDER/DPA

Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren Manöver ihre Chancen verbessern, gegen einen starken Amtsinhaber von der CDU Ministerpräsidentin ihrer hessischen Heimat zu werden. Dabei ist völlig klar, dass der Staat neue, konsequentere Antworten auf die kriminellen Aktivitäten der Clans finden muss. Gerade die SPD darf sich da nicht wegducken.

Es liegt auch an integrationspolitischen Versäumnissen, dass die Clanstrukturen entstehen konnten. Doch dass bereits kriminelle Großgruppen von Syrern entstanden sind, die erst ab 2015 nach Deutschland gekommen sind, widerlegt die sozialromantische These, dass die Clan-Mitglieder nur als Reaktion auf die Diskriminierung durch eine rassistische Mehrheitsgesellschaft zu Verbrechern wurden. In der Linkspartei, bei den Grünen und in Teilen der SPD aber wird schon der Begriff der Clan-Kriminalität als stigmatisierend abgelehnt.

Doch es ist nötig, das Phänomen, bei dem archaische Begriffe von Familienehre und dem Recht des Stärkeren sowie die Ablehnung jeder Staatsgewalt eine wesentliche Rolle spielen, zu benennen. Nur so lässt es sich konsequent bekämpfen. Was durchaus möglich ist, wenn alle Behörden von Polizei und Justiz über die Finanzämter, Sozial- und Ausländerbehörden bis hin zur Kfz-Zulassungsstelle an einem Strang ziehen.

 

politik@gea.de