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CDU-Programm zur Migration: Merz kann nicht zurück

Bundestag
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nennt die Abstimmung eine Sternstunde der Demokratie. Foto: Hannes P. Albert/DPA
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nennt die Abstimmung eine Sternstunde der Demokratie.
Foto: Hannes P. Albert/DPA

Vielleicht kommen CDU-Chef Friedrich Merz in stillen Momenten selbst Zweifel, ob es das alles wert war. Viele Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen auf den Straßen, um nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen seine Union zu demonstrieren. Gegen »die Faschisten«. Den Kanzlerkandidaten dürfte schmerzen, dass seine Partei mit den Rechtspopulisten und -extremisten in einen Topf geworfen wird. Und es ist tatsächlich haarsträubend.

Man kann Merz vieles vorwerfen. Wer ihm jedoch unterstellt, er wolle mit den Stimmen der AfD Kanzler werden oder mit einer Partei koalieren, die die demokratischen Institutionen verachtet, ist von Bosheit getrieben. Der leistet der Demokratie keinen Dienst, sondern wirkt an ihrer Aushöhlung mit. So wie jeder Messer-Angriff, jede Eskalation der Gewalt an einer Schule und jeder Asylbewerber, der ein Dorf tyrannisiert, die Demokratie schwächt.

Doch wer von Migranten verübte Taten beklagt und entschiedenes Handeln der Politik einfordert, findet sich schnell in der rechten Ecke wieder. Der bekommt zu hören, dass man kaum etwas machen kann. EU-Recht. Grundgesetz. Schulterzucken. Das aber sind immer mehr Bürger nicht mehr bereit zu akzeptieren, weshalb die AfD aller Voraussicht nach zweite Kraft bei der Bundestagswahl wird.

Dem wollte Merz nach der Bluttat von Aschaffenburg etwas entgegensetzen. Wollte den Menschen zeigen, dass nichts tun können, kein Naturgesetz ist. Dabei ist er ins Risiko gegangen. Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er heute beim Parteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem.

 

politik@gea.de