KIEL. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat eine zügige Koalitionsbildung der CDU mit der FDP angekündigt. »Wir werden das Zusammenarbeiten sehr ordentlich vorbereiten«, sagte der CDU-Politiker nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. »Wir haben drei Sitze mehr, das reicht voll aus«, sagte Carstensen. Verfassungsrechtliche Probleme mit Überhangmandaten sehe er nicht, die Gesetzeslage sei eindeutig.
Die CDU hatte 34 der 40 Landtags-Wahlkreise direkt gewonnen und so trotz hoher Verluste bei den Zweitstimmen die Grundlage für den Regierungswechsel gelegt. Die SPD holte nur 6 Direktmandate, weniger als halb so viel wie 2005. Im Endergebnis führt die Stärke der CDU bei den Wahlkreisen dazu, dass die Partei trotz kräftiger Verluste bei den Zweitstimmen vier Abgeordnete mehr in den neuen Landtag schicken kann.
Das Parlament wird wegen der vielen Überhangmandate, die aus Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Wahlrechts resultieren, aus 95 Abgeordneten bestehen statt bisher 69. Die SPD muss damit nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.
CDU-Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher fordert im NDR eine Analyse des schwachen Ergebnisses: Von Boetticher wird als künftiger Fraktionschef gehandelt und gilt als starker Mann der Nord-CDU nach Carstensen.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner will seine Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei für Koalitionen mit der Linkspartei weiter öffnen. »Die 'Ausschließeritis', glaube ich, die wird der Vergangenheit angehören«, sagte Stegner. In Zukunft müsse es für die SPD heißen, man müsse »nicht vor der Wahl sagen, mit wem man alles nicht will, sondern für den eigenen Kurs kämpfen.« (AP)
