Bundestags-Alterspräsident Gysi macht der Union ein Koalitionsangebot

TÜBINGEN. Ein Foto mit Gregor Gysi vor der Tübinger Neckarfront zu machen, ist gar nicht so einfach. Ständig wird er erkannt. »Sie sind doch der Gysi?«, fragt ein älterer Herr. Ja, sagt Gysi. Auf der Terrasse eines Tübinger Hotels empfängt Gysi den GEA. Zuvor telefoniert er noch in einer Rechtssache, denn mit seinen 77 Jahren arbeitet er auch noch als Anwalt. »Die Leute denken immer, ich müsste nur beim Minister anrufen, aber das würde ich erstens nie tun und zweitens würde der Minister nicht abheben«, witzelt er.

GEA: Herr Gysi, sind Sie im Bundestag nur noch einfacher Abgeordneter?

Gregor Gysi: Ich bin Alterspräsident und derzeit noch kommissarisch stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien. Damit hatte ich gar nicht gerechnet. Das Zugriffsrecht auf den stellvertretenden Vorsitz hat eigentlich die AfD, aber deren Kandidat ist im ersten Wahlgang nicht gewählt worden. Dann will es die Satzung, dass der dienstälteste Abgeordnete den stellvertretenden Vorsitz übernimmt, und das bin ich. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, weil ich mal Facharbeiter für Rinderzucht gelernt habe, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, weil ich Rechtsanwalt bin, und außerdem soll ich stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss werden. Das ist kein schlechtes Programm für einen 77-Jährigen, oder?

Haben sie überhaupt Zeit für so viele Tätigkeiten?

Gysi: Das ist tatsächlich ein Problem. Denn wir haben damit gerechnet, dass die Wahlen im September sind, und dann hätte ich im Oktober noch nicht so viele Termine im Bundestag gehabt. Deshalb habe ich zum Beispiel meine Talkrunden im Tübinger Kunstmuseum in den Herbst gelegt.

Wenn wir die internationale Politik, beispielsweise anschauen, dann scheinen Sie ja als Alterspräsident im Trend zu liegen …

Gysi: Als US-Präsident bin ich noch zu jung. Andere Gesellschaften haben eine andere Tradition mit dem Alter umzugehen. Etwa in Afrika oder auch in den USA. Da wird das Alter mehr geschätzt.

Warum haben Sie sich mit der Mission Silberlocke noch einmal eine Bundestagskandidatur angetan?

Gysi: Meine Partei war in einer existenziellen Krise, weil wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben. Wir waren bei zwei oder drei Prozent in den Umfragen. Wir haben uns mit tausend kleinen Dingen beschäftigt, statt die wichtigen Themen zu besetzen. Die Regierung ist gerade dabei, die Mittelschicht kaputt zu machen. Dagegen etwas zu tun oder für die Gleichstellung von Ost und West, das sind Themen, auf die wir uns konzentrieren müssen. Mit der Mission Silberlocke ist es gelungen, in die Medien zu kommen. Wir waren in den Tagesthemen und in der Heute-Show. In der Heute-Show waren nur die beiden anderen und ein Pfeil nach unten zu sehen. Es stand jemand vor mir.

Und das hat die Linke gerettet?

Gysi: Wir wussten, dass wir die Alten mit der Mission Silberlocke erreichen, aber ob wir die Jungen erreichen, das war unklar. Weihnachten waren wir langsam bei vier Prozent. Und dann ist etwas passiert, dass Herr Merz dieses Migrationsgesetz mit FDP, BSW und AfD beschließen wollte. Jedenfalls haben Rolf Mützenich und Annalena Baerbock dagegengesprochen, aber Mützenich steht nicht gerade für Leidenschaft. Und dann kam Heidi Reichinnek und brachte die Leidenschaft in ihre Reden. Die Jungen haben uns nicht wegen unserer Positionen, sondern wegen unserer Haltung gewählt.

Haben Sie Friedrich Merz schon einen Blumenstrauß dafür geschickt, dass er die Linke gerettet hat?

Gysi: Dafür ist der Vorgang zu schwerwiegend. Ich bin heute noch den Abgeordneten von FDP und CDU dankbar, die da gefehlt haben oder sich enthalten haben. Wer einmal die Tür aufmacht und mit der AfD ein Gesetz verabschiedet, der könnte das auch noch ein zweites und ein drittes Mal tun. Die Union steht vor der Wahl, sich entweder für Kooperationen mit der AfD oder für Kooperationen mit der Linken zu öffnen.

Würde die Linke mit der CDU koalieren?

Gysi:

Stellen Sie sich ein ostdeutsches Bundesland vor, in dem es nach einer Landtagswahl nur noch drei Parteien gibt: CDU, AfD und Linke. Da müssten wir als demokratische Partei für Gespräche bis hin zur CSU offen sein. Die Union muss dafür aber erst mal lernen, vernünftig mit uns zu reden.

»Wir wurden nicht wegen unserer Positionen, sondern wegen unserer Haltung gewählt«

Gespräche könnte es auch geben, bei der Besetzung der Bundesverfassungsrichter. Raten Sie der SPD ihre Kandidatin zurückzuziehen?

Gysi: Ich hoffe, dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht. Sonst macht man die Tür auf, dass künftig immer CDU und CSU über die Besetzung der von der SPD nominierten Verfassungsrichter entscheiden. Die Union hatte auch schon Richter wie den Paul Kirchhoff. Der war so schwarz, dass er im Keller noch einen Schatten geworfen hat.

Das BSW mit ihrer ehemaligen Parteifreundin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD eingerissen. War das eine Ursache dafür, dass Sie den Einzug in den Bundestag verpasst haben?

Gysi: Nein. Diejenigen, die sie da gewählt haben, haben sie wegen ihrer Haltung zu Russland und zur Migration gewählt. Ursächlich für den Misserfolg war die undemokratische Leitungsstruktur des BSW. Auch wie Sahra den Konflikt um die Regierungsbeteiligung mit Katja Wolf öffentlich ausgetragen hat, hat zu ihrem Misserfolg beigetragen. Ich habe Sahra immer gesagt, wenn sie geht und eine eigene Partei aufmacht, dass sie am Anfang Erfolg haben wird und später nicht mehr. Die Zeit arbeitet gegen das BSW.

Sehen Sie eine Chance für eine Wiedervereinigung von BSW und Linken?

Gysi: Da bin ich skeptisch. Einige BSW-Mitglieder wollten nach der Bundestagswahl wieder zurück zu uns, aber ich rate da sehr zur Vorsicht.

Wagenknecht steht auch für eine andere Russlandpolitik. Wie sehen Sie das? Sollte sich Deutschland mehr um einen Frieden in der Ukraine bemühen?

Gysi: Ich war immer für Waffenstillstandsinitiativen aus Europa. Bisher hat man nur Vorschläge von Brasilien und China gehört. Aber ich habe auch immer den russischen Angriffskrieg verurteilt, weil er völkerrechtswidrig ist. Es gibt nichts, was einen Krieg rechtfertigt. Der Bruch mit Putin war der Maidan. Da wurde ein russlandfreundlicher Präsident durch Demonstranten verjagt. Putin sieht den Maidan als von außen gesteuert, der Westen sieht das als eine innere Angelegenheit der Ukraine. Beide haben recht. Putin wollte mit dem Ukraine-Krieg klar machen, dass er zwar das Baltikum als westliche Einflusssphäre akzeptiert, dass er aber die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien und so weiter als seine Einflusssphäre sieht. Was ich befürchte, ist, dass Trump und Putin bei ihren längeren Telefonaten Einflusssphären abstecken. Noch gravierender wäre es, wenn Trump mit China Einflusssphären ab-steckte. Denn das wird auf lange Sicht der entscheidende Gegensatz sein, der zwischen den USA und China.

»Sowohl Trump als auch die AfD hätte es im Kalten Krieg nie gegeben«

Wie sehen Sie den Gaza-Krieg?

Gysi: Was die Hamas bei ihrem Überfall angerichtet hat, war ein Kriegsverbrechen, aber was Israel in Gaza anrichtet, sind auch Kriegsverbrechen. Die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wäre ein weiteres Kriegsverbrechen. Israel hat das Recht sich zu verteidigen, aber nicht das Recht tausende Zivilisten zu töten. Welche Verantwortung hat ein palästinensisches Kind in Gaza für den Hamas-Überfall? Das ist nicht Israel, sondern vor allem ein Mann. Netanjahu. Er und Trump.

Apropos Trump: Glauben Sie, dass die USA nach seiner Präsidentschaft wieder den Weg zurück zur Demokratie findet?

Gysi: Der Kapitalismus hatte gegenüber dem Sozialismus drei Vorzüge: Erstens bessere Waren und Dienstleistungen, zweitens frei konvertierbare Währungen und drittens mehr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Weil es den Kalten Krieg nicht mehr gibt, vergisst der Westen seine Stärken. Trump und die AfD hätte es im Kalten Krieg nie gegeben. Die Eliten hinter Trump finden, dass China einen Vorteil gegenüber den USA habe, weil es autoritär regiert wird und schneller Entscheidungen treffen kann. Deshalb wollen sie Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Und die höheren Gerichte in den USA scheinen zunehmend in Trumps Sinne zu entscheiden.

Befürchten Sie eine Trumpisierung der deutschen Politik?

Gysi: Den Stopp der Grenzabweisungen durch das Verwaltungsgericht Berlin als Einzelfallentscheidung zu sehen und sich darüber hinwegzusetzen und weiterzumachen, ist ein Schritt weg vom Rechtsstaat.

Das gab es bereits bei der Ausländermaut auf Autobahnen …

Gysi: Da sind dem Staat Millionen flöten gegangen. Davor habe ich damals in einer Rede gewarnt. Selbst wenn ich der Meinung gewesen wäre, dass die Maut Sinn machte, hätte ich die juristische Entscheidung abgewartet. Allerdings sollte man es mit der Haftung von Ministern auch nicht übertreiben. Sonst wird nämlich gar nichts mehr entschieden. (GEA)