REUTLINGEN. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Länder geben einen Vertrauensvorschuss. Die nächste Regierung darf ihn nicht verspielen.
Die geopolitische Konfrontation wird härter. USA, China und Russland ringen skrupellos um Einflusszonen und Ressourcen. Deutschland und Europa sind militärisch, wirtschaftlich und technologisch abgehängt. Will die Bundesrepublik nicht zum Zweite-Welt-Land absteigen, muss sie die Aufholjagd beginnen. Dafür braucht es Geld. Notwendige Investitionen behinderte bisher die Schuldenbremse. Darum ist es richtig, dass sie gelockert wird.
Allerdings bekommt die GroKo in spe einen Blankoscheck. Das ist gefährlich. Vieles in Deutschland funktioniert schlecht: zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr, gesundheitliche Versorgung, soziale Sicherung. Das liegt vor allem an veralteten, ineffizienten Systemen. Der Geldsegen könnte massive Probleme kaschieren und dringende Reformen verschleppen. In vielen Bereichen ist auch nicht Geld der begrenzende Faktor, sondern Arbeitskraft. Die Regierung kann zwar Künstliche Intelligenz, moderne Waffen und gute Schulen bestellen, aber für die rasche Umsetzung fehlen Informatiker, Ingenieure und Lehrer. Hier braucht es bessere Berufschancen für Frauen und stärkere Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Was nicht passieren darf: Dass Union und SPD Wahlgeschenke an ihre Klientel verteilen. Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer wecken böse Ahnungen. Das würden kommende Generationen nicht verzeihen. Denn ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Und sie zahlen den Preis mit großer Schuldenlast und kleinem Handlungsspielraum. (GEA)