BERLIN. Die Bundesregierung ist nun doch damit einverstanden, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch bestimmte militärische Ziele in Russland angreift, um sich zu verteidigen. Nachdem die USA und Frankreich ihre Bedenken aufgegeben hatten, erteilte nun auch Deutschland eine Freigabe. Olaf Scholz bleibt dennoch unter Druck. Die Union wirft dem Kanzler vor, wertvolle Zeit verschenkt zu haben, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum warnt vor einer Eskalation des Krieges.
Die Nato-Partner reagieren damit auf die jüngsten Entwicklungen des Krieges. Russland greift seit Wochen immer wieder die Metropole Charkiw an – und zwar vom eigenen, nahe gelegenen Staatsgebiet aus. Der Ukraine bleibt dadurch kaum Zeit, die eigene Bevölkerung zu schützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung des Westens für richtig: »Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst jeweils unsere Strategie angepasst.«
Wagenknecht hingegen kritisiert die Freigabe westlicher Waffen. »Seit zwei Jahren wird eine rote Linie nach der nächsten überschritten und damit unser Land immer mehr in Gefahr gebracht«, sagt sie und warnt, die Ukraine attackiere auf russischem Territorium nicht ausschließlich militärische Ziele. »Wenn Olaf Scholz solche Angriffe in Zukunft mit deutschen Waffen billigt, sind wir einem dritten Weltkrieg beängstigend nahe«, sagt Wagenknecht. Sie spricht sich dafür aus, mit Moskau zu verhandeln. Auch Fabio de Masi, Spitzenkandidat des BSW zur Europawahl, sagt: »Wir brauchen diplomatische Initiativen unter Einbeziehung Russlands statt einer immer weiteren Ausbreitung des Kampfgebietes.«
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hält das für »Angstmacherei« und wirft dem Kanzler stattdessen vor, zu zögerlich agiert zu haben. »Wieder einmal sieht man, wie unsere Partner aus Mittel-, Ost- und Nordeuropa den Druck auf Olaf Scholz erhöhen, endlich seine Haltung zu ändern.« (GEA)
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