Das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit einem neuen Sparpaket und Kostendeckeln die Beitragsentwicklung zu bremsen, stößt auf berechtigte Zweifel. Sowohl bei den Bossen der Krankenkassen als auch bei Gesundheitsökonomen und Patientenvertretern. Die gesetzliche Krankenver-sicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen.
So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. Ein einmaliges Sparpaket von zwei Milliarden Euro, das nach Ansicht von Gesundheitspolitikern wesentlich weniger bringt, kann zwar kurzfristig für Linderung sorgen. Die eigentlichen Kostentreiber – Alterung der Gesellschaft, medizinisch-technischer Fortschritt, chronische Unterfinanzierung im System – werden so nicht gelöst. Die Krankenkassen warnen, dass schon 2026 der durchschnittliche Zusatzbeitrag vieler Kassen bei drei Prozent oder darüber liegen könnte.
Das Versprechen stabiler Beiträge entpuppt sich damit als wenig belastbar. Politische Flickschusterei reicht nicht aus. Ohne echte Strukturreformen, zum Beispiel bei der Vergütung von Leistungen, der Finanzierung der Kliniken oder der Zusammenführung der Kranken- und Pflegeversicherung, wird sich die Kostenspirale weiterdrehen. Die Arbeitgeber haben Vorschläge gemacht. Sie sind weitreichend und werden sich politisch nicht 1:1 umsetzen lassen. Dennoch: An Mut und Entschlossenheit führt kein Weg vorbei. Jedes weitere Jahr voll vager Versprechungen und kurzfristiger Rettungspakete ist ein verlorenes.