REUTLINGEN. Olaf Scholz macht das ganz geschickt. Bei der Befragung im Bundestag wirbt der Kanzler um die Zustimmung der Opposition für Projekte, die sicher die Zustimmung vieler Bürger finden: Vom Abbau der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Zeit bis zu den Neuwahlen im Februar müsse nicht Stillstand bedeuten. »Man kann etwas tun. Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken«, lockt Scholz.
Doch das Werben des Kanzlers hat gleiche mehrere Haken. Scholz hat keine Mehrheit im Bundestag. Er macht es sich zu leicht. Die Ampel-Regierung ist krachend gescheitert. Wenn ihm das höhere Kindergeld oder der Abbau der Progression so wichtig sind, hätte er Christian Lindner nicht entlassen dürfen und sich mit der FDP auf einen Haushalt verständigen müssen. Zudem steckt hinter dem Werben des Kanzlers auch politisches Kalkül. Höheres Kindergeld und weniger Steuern sind ein schöner Wahlkampfschlager. Gelingt es Scholz, dafür eine Mehrheit im Bundestag zu finden, könnte er damit auf Wählerfang gehen. Scholz versucht, seit dem Aus der Ampel zwei Rollen einzunehmen: Er will gleichzeitig Staatsmann und Wahlkämpfer sein. Das passt nicht zusammen und wirkt unglaubwürdig.
Doch vor allem mit Blick auf die Demokratie ist das Vorgehen von Scholz fragwürdig. Der Kanzler, der sich gerne staatsmännisch gibt, will politische Projekte wie Kindergeld oder weniger Steuern auf den Weg bringen, die den finanziellen Spielraum einer neuen Regierung einengen. Was als Dienst an den Wählern daherkommt, ist in Wirklichkeit nur Populismus. Vom seriösen Tonfall des Kanzlers darf man sich nicht täuschen lassen.