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Bürokratie: Kompliziert dauert zu lange

Um der Überregulierung Herr zu werden, müssten bessere Regelungen von Nachbarländern übernommen werden, empfiehlt GEA-Redakteur Martin Zimmermann.

Deutschland ist zu bürokratisch, findet der Normenkontrollrat.
Deutschland ist zu bürokratisch, findet der Normenkontrollrat. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Deutschland ist zu bürokratisch, findet der Normenkontrollrat.
Foto: Ralf Hirschberger/dpa

REUTLINGEN. Wer einmal einen Bauantrag gestellt hat, der weiß, dass die Bearbeitung häufig lange dauert. Dorfbildsatzung, Baufenster, Stellplätze, ökologische Ausgleichsmaßnahme, Klimastandard, Firsthöhe - das sind Begriffe, mit denen sich nur Fachleute auf dem Bauamt auskennen. Doch von diesen Fachleuten gibt es immer weniger. Denn auch in den Verwaltungen wirkt der demografische Wandel: Es gehen mehr Fachleute in Ruhestand, als neu ausgebildet werden.

Die Folge des Personalmangels auf den Ämtern ist, dass vieles liegen bleibt. Projekte verzögern sich und werden teurer. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Deshalb drängt der Normenkontrollrat auf eine Vereinfachung der Regelungen. Künftig sollen weniger Einzelfallentscheidungen her und mehr Pauschalregelungen, weniger Regelkontrolle und mehr Stichprobenkontrolle. Außerdem sollen die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Abhilfe schaffen.

Die Vereinfachung von Regeln und Nachweispflichten ist kein Kann, sondern ein Muss. Es ist beispielsweise nicht nachzuvollziehen, warum eine Behörde einen Nachweis vom Bürger anfordert, den eine andere Behörde bereits vorliegen hat. Andere europäische Länder machen vor, wie es einfacher geht. So erledigt etwa in Österreich die Versicherung die Anmeldung eines Autos und spart dem Bürger die Wartezeit an der Zulassungsstelle. Die Politik muss dass Rad nicht neu erfinden. Es reicht aus, besser funktionierende Regelungen von Nachbarländern zu übernehmen.

martin.zimmermann@gea.de