Die Union hat sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt: Das erst vor gut zwei Jahren eingeführte Bürgergeld wird abgeschafft. Es gab schon vorher eine Grundsicherung (Hartz IV), und es wird weiter eine geben. Die »neue Grundsicherung« muss noch ausgestaltet werden, aber vom Grundgedanken geht sie in die richtige Richtung.
Schwarz-Rot will die Sanktionen verschärfen, notfalls bis hin zum Leistungsentzug. Der ewige Hinweis auf einschlägige Urteile zur Sicherung des Existenzminimums hilft da wenig. Sie sind die Hängematte, in der sich Arbeitsunwillige ausruhen können. Gerichte passen ihre Rechtsprechung immer wieder der Zeit an. Das kann hier auch der Fall sein. Die neue Regierung allerdings muss den Mut haben, sich an das Thema heranzuwagen. Gleichzeitig muss Schwarz-Rot das Personal bereitstellen, um die Sanktionen durchzusetzen. Der Sozialstaatsbetrug wird mit hoher, teilweise schon krimineller Energie betrieben.
Gleichzeitig ist bei der Grundsicherung Politik mit Augenmaß gefordert. In Deutschland erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Hunderttausende davon arbeiten, müssen aber aufstocken. Etwa 1,8 Millionen Empfänger sind Kinder und Jugendliche. Nicht alle der Bedürftigen täuschen eine Krankheit vor, viele haben tatsächlich gesundheitliche Probleme. Der differenzierte Blick auf das Problem muss Einzug ins politische Vokabular halten. Anderenfalls läuft die Debatte aus dem Ruder.