REUTLINGEN. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ein Zeichen setzen. Seine Hoffnung ist, dass dadurch das Fluchtziel Deutschland an Attraktivität verliert, wenn sich herumspricht, dass es nicht mehr so einfach ist, seine Familie nachzuholen. Dabei überschätzt er jedoch die Außenwirkung von derart kleinteiligen Änderungen am überaus komplizierten Asylrecht in Deutschland.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Derzeit leben etwa 3,5 Millionen registrierte Flüchtlinge in Deutschland. Davon genießen etwa 380.000 also elf Prozent subsidiären Schutz. Dieser greift ein, wenn kein Asylgrund nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben ist. Flüchtlinge aus diesen beiden Gruppen dürfen weiterhin Familienangehörige nachholen. Für subsidiär Geschützte war ohnehin nur ein kleines Kontingent von 12.000 Verwandten vorgesehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 230.000 Erstanträgen auf Asyl, die im Jahr 2024 gestellt wurden.
Kaum Familiennachzug bei Flüchtlingen
Wer seine Heimat verlässt, um in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben zu finden, der dürfte sich wohl nur in den seltensten Fällen mit den komplexen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der verschiedenen Schutzgründe auskennen. Von den mehr als 115.000 Menschen, die 2024 über den Familiennachzug nach Deutschland kamen, waren ohnehin nur etwa 20.000 Angehörige von Geflüchteten. Den größten Teil des Familiennachzugs machten Angehörige von Menschen aus, die regulär in Deutschland leben. Eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung erfordert mehr als nur Symbolpolitik.