Die Union ist sich sicher: Die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt haben in einer entscheidenden Frage der nationalen Energiesicherheit, nämlich beim Atomausstieg, nicht zum Wohle des Landes gehandelt. Es war von Beginn an klar, dass es schwer werden würde, das in einem Untersuchungsausschuss zu nachzuweisen. Natürlich haben die Grünen 2022 Argumente, die gegen eine Laufzeitverlängerung sprachen, stärker gewichtet als jene für eine Fortsetzung des Atomzeitalters in Deutschland.
Gleichwohl beteuert Robert Habeck gebetsmühlenartig, die Frage sei ausschließlich im Hinblick auf die Energiesicherheit geführt worden. Es war nicht zu erwarten, dass er im Ausschuss von dieser Position abrückt. Und auch von Olaf Scholz war kein Eingeständnis zu erwarten, dass er sein Machtwort zur Laufzeitverlängerung mit Habeck ausgekungelt hat. Es wird nach dem U-Ausschuss nur die Ahnung zurückbleiben, dass der Atomausstieg in der Energiekrise nicht die beste Idee war.
Denn die Strompreise in Deutschland sind heute die höchsten in Europa. Mit allen bitteren Folgen für die Wirtschaft. Deutschland ist zum Stromimporteur geworden. Und dabei handelt es sich auch um Atom- und Kohlestrom. Nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Zum Ärger der europäischen Nachbarn, für die die Strompreise wegen der verkorksten Energiewende steigen, mit der sich Berlin auf einen Sonderweg begeben hat. Diese Wende, die ein Exportschlager werden sollte, ist zu einem abschreckenden Beispiel geworden. Die Internationale Energieagentur prognostiziert der Kernkraft ein Comeback. Doch selbst wenn der Kanzler demnächst Friedrich Merz heißen sollte, ist es nicht wahrscheinlich, dass ihm ein Koalitionspartner die Hand dazu reicht, die Atommeiler wieder anzuwerfen. Das Thema ist durch.