REUTLINGEN. CDU-Chef Friedrich Merz will nächste Woche Anträge für eine verschärfte Asylpolitik in den Bundestag bringen. Im sei es egal, wer diesen Anträgen zustimme, auch eine Mehrheit mit der AfD nehme er in Kauf, sagte Merz. Obwohl Merz zugleich seine Brandmauer-Rhetorik und eine Ablehnung der Koalition mit der AfD nach der Wahl bekräftigte - so nahe war die Union im Bundestag noch nie an einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Im Wahlkampf geht Merz damit volles Risiko und setzt auf die rechte Karte. Damit will er der AfD Stimmen wegnehmen. Die Botschaft ist: Wer eine Begrenzung der Zuwanderung will, der muss nicht unbedingt die AfD wählen. Doch sein Vorgehen ist riskant. Warum sollen Migrationskritiker die ehemalige Merkel-CDU wählen, wenn sie auch das noch härtere Original wählen können? Was ist, wenn nächste Woche tatsächlich eine Mehrheit aus Union, FDP und AfD für Merz' Anträge zustande kommt. Wenn er aber eine solche Mehrheit für einen symbolischen Antrag nutzt, der ohnehin vor der Wahl keine Folgen mehr hat, warum nutzt er sie dann nicht auch, um sich nach der Wahl zum Bundeskanzler wählen zu lassen?
Friedrich Merz testet aus, wie weit er die Union nach rechts rücken kann. Mit der AfD will er nicht koalieren. Andererseits betont er, nur mit Parteien zu koalieren, die seinen Kurs in der Migrationspolitik mittragen. Wenn aber die harte Migrationspolitik für Merz ein K. O.-Kriterium für eine Koalition ist, wäre es dann - nachdem er nun offenbar punktuelle Mehrheiten mit der AfD billigend in Kauf nimmt - nicht ehrlicher und glaubwürdiger, die Brandmauer einzureißen? Denn mit der AfD könnte Merz sicherlich eine härtere Migrationspolitik umsetzen als mit SPD oder Grünen.