REUTLINGEN. Die Aufholjagd der Südwest-CDU auf die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt im Landtagswahlkampf nicht von der Stelle. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Herausforderin, hat einen schweren Stand, auch, weil die Plakatkampagne der Christdemokraten, entworfen von der Berliner Werbeagentur Römer und Wildberger, engagiert am Ziel vorbeischrammt. Susanne Eisenmann sagt: »Dass eine Botschaft auf Plakaten im Netz bewusst missverstanden wird, sehen wir gelassen.« Aber auf den Plakaten geht es vor allem auch um »die Kernkompetenz der CDU«, die innere Sicherheit.
In der neuen Untersuchung des Baden-Württemberg-Monitors der baden-württembergischen Zeitungsverlage verdeutlicht die repräsentative Befragung des Instituts für Demoskopie in Allensbach, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg am eigenen Wohnort sicher fühlt. 86 Prozent der Bürger des Landes schätzen ihren eigenen Wohnort als sehr sicher oder sicher ein, nur zwölf Prozent fühlen sich in der Gegend, in der sie wohnen, weniger oder gar nicht sicher.
Frauen fühlen sich bedroht
Dass die CDU »die Verbrecher von heute mit der Ausrüstung von morgen jagen« will, scheint dennoch nicht ganz unberechtigt, weil jeder Vierte im Bundesland im Vorfeld der Landtagswahl trotz des reduzierten Bedrohungsgefühls dennoch den Eindruck formuliert, dass sich am eigenen Ort, in der näheren Umgebung die Sicherheitslage in den vergangenen fünf Jahren permanent verschlechtert hat. Nur jeder Zehnte sieht eine Verbesserung der Sicherheitslage, wobei die Bewohner der großen und mittleren Städte die Entwicklung in ihrer Umgebung deutlich kritischer sehen als die Bewohner des ländlichen Raumes.
Dieses Resultat des neuen BaWü-Checks korrespondiert mit dem Ergebnis, dass in den Großstädten No-Go-Areas eine wesentlich größere Rolle spielen als auf dem Land. In den Großstädten berichten 46 Prozent der Befragten, dass es bei ihnen in der Nähe ein Gebiet gibt, durch das sie nachts nicht alleine gehen wollen, in den Dörfern halbiert sich der Wert. Trotz des insgesamt hohen Sicherheitsgefühls ist die Sorge, persönlich durch Kriminalität gefährdet zu sein, weitverbreitet. Vier von zehn Baden-Württembergern machen sich aktuell Sorgen, ein Opfer von Verbrechen zu werden. Überdurchschnittlich hoch sind die Werte bei Bewohnern von Großstädten und bei Frauen. Überhaupt gilt, dass sich Frauen weit intensiver bedroht fühlen als Männer. Frauen sorgen sich überdurchschnittlich vor körperlichen Angriffen, besonders weitverbreitet ist bei Frauen die Angst vor sexueller Belästigung, ein absolut alarmierendes Resultat des Checks.
Insgesamt überwiegt in der Bevölkerung die Furcht vor Einbrüchen und Körperverletzungen, 47 Prozent machen sich akut Sorgen, bei jedem zehnten Bürger wurde bereits eingebrochen, bei 30 Prozent auch im Freundes- und Bekanntenkreis.
Clan-Kriminalität, die in anderen Bundesländern eine zusehends bedrohliche Rolle spielt, sehen Baden-Württemberger dagegen entspannter. Nur jeder Vierte empfindet kriminelle Großfamilien als ein großes Problem in BaWü, 34 Prozent sehen das ganz ausdrücklich anders. Auch extremistische Tendenzen von rechts und links werden in Baden-Württemberg nicht als gravierendes Problem ausgemacht – und das trotz steigender Bedeutung des Rechtsextremismus in Deutschland. Nur 22 Prozent in Baden-Württemberg halten den expandierenden Rechtsextremismus im Land für ein großes Problem. Jeder Zweite bezeichnet rechtsextreme Vorfälle als Ausnahmefälle, 18 Prozent halten Linksextremismus für ein Problem.
Im Zusammenhang mit Rassismus richtete sich der kritische Blick zuletzt auch auf die Polizei. In Baden-Württemberg glauben nur 18 Prozent, dass die Polizei ein internes Rassismusproblem hat, 42 Prozent sehen das anders. Was aber nichts daran ändert, dass absolute Mehrheiten im Land die Sach- und Personalausstattung der Polizei für verbesserungswürdig halten und eine stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit fordern. Mehr als 90 Prozent fordern eine bessere Ausrüstung und eine personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte, 89 Prozent fordern stärkere öffentliche Präsenz der Polizei, 82 Prozent eine intensivere Überwachung mit Videokameras.
Gewaltmonopol unangetastet
Bei allen Forderungen bleibt das Gewaltmonopol des Staates aber unangetastet. Drei Viertel der Befragten sprechen sich gegen private Bürgerwehren aus, nur jeder Vierte unterstützt derartige Organisationen. In der eigenen Region ist die Mehrheit davon überzeugt, dass die personelle Ausstattung der Polizei unzureichend ist. Nur 18 Prozent haben den Eindruck, dass in ihrer Umgebung genügend Polizisten zur Verfügung stehen.
Eine aktuelle Entscheidung des Landesinnenministeriums wird von der breiten Mehrheit der Bevölkerung massiv unterstützt: Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger halten es für richtig, dass die Querdenker-Bewegung in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, lediglich 21 Prozent halten das für übertrieben.
Im bundesweiten Vergleich weist Baden-Württemberg seit Jahren die geringsten Kriminalitätsraten in Deutschland auf. Handlungsbedarf des Staates auf dem Sektor der Inneren Sicherheit sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung trotzdem. (GEA)