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Ampel-Aus: Kanzler Olaf Scholz verweigert die Realität

Das Aus der Ampel-Regierung wurde zur Schlammschlacht. Doch Kanzler Scholz verweigert die Realität und tut so als ob eine Minderheitsregierung ein Stabilitätsanker sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Schloss Bellevue, da nach dem Scheitern der Ampel-Koalition drei der vier FDP-Minister in
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Schloss Bellevue, da nach dem Scheitern der Ampel-Koalition drei der vier FDP-Minister in seinem Kabinett von Bundespräsident Steinmeier entlassen werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Schloss Bellevue, da nach dem Scheitern der Ampel-Koalition drei der vier FDP-Minister in seinem Kabinett von Bundespräsident Steinmeier entlassen werden.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

REUTLINGEN. Ein Schrecken ohne Ende. Das Aus der Ampel-Regierung verkommt zur Schlammschlacht. Statt einen Schlusspunkt im Dauerstreit der drei ungleichen Partner zu setzen, macht der Kanzler in seiner Rede allein Finanzminister Christian Linder für den Bruch verantwortlich und löst eine Schulddebatte aus. Scholz ledert vor laufenden Kameras über ein langjähriges Regierungsmitglied ab. Das ist eines Kanzlers unwürdig und reiner Wahlkampf. Dafür kann sich Scholz von der SPD-Fraktion feiern lassen, die Bürger könnten das deutlich kritischer sehen. Ein Kanzler muss die Regierung zusammenhalten. Falls das nicht gelingt, die Schuld bei anderen abzuladen, ist billig.

Natürlich gehört es zum Wesen der Politik, das eigene Handeln und die eigenen Ziele in möglichst positivem Licht erscheinen zu lassen. Deshalb versuchen Scholz und Vizekanzler Robert Habeck, ihr Handeln als besonders verantwortungsvoll darzustellen. Während Lindner und die Liberalen den Staat in schwierigen Zeiten aus egoistischen Gründen den Rücken kehren. Das ist pure Realitätsverweigerung.

Die Ampel war das Synonym für Dauerstreit. Die Regierung hat sich zuletzt mehr um sich und um die eigenen Probleme als um die Anliegen der Menschen gekümmert. Daran haben alle drei Partner ihren Anteil. Diese Regierung ist verantwortlich dafür, dass die Wirtschaft schwächelt und die Energiepreise so hoch sind. Aber den Bürgern eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die auf die Zustimmung der Opposition angewiesen ist, als Stabilitätsanker zu verkaufen, ist der reine Hohn.

davor.cvrlje@gea.de