REUTLINGEN. Die neue Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, illegale Zuwanderung zu begrenzen. Aber ist es illegale Zuwanderung, wenn Menschen eine staatliche Zusage haben, aufgenommen zu werden? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Deshalb geht es hier nicht um unkontrollierte Zuwanderung, es geht nicht um Routen, um Drittstaaten oder den Schutz der Gesellschaft. Es geht ganz schlicht um das Renommee der Bundesregierung, ja sogar um die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Afghanistan war, mit gleichzeitig bis zu 5.350 Soldaten vor Ort, der bisher größte Einsatz der Bundeswehr. 60 von insgesamt 93.000 deutschen Soldaten sind dort im Dienst für Freiheit und Demokratie gestorben. Die 2.400 Schutzsuchenden, die aktuell in Pakistan festsitzen, sind ehemalige Ortskräfte, Menschen, die unsere Soldaten unterstützten, sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben: Richter, Journalisten, Künstler und deren Familien. Sie jetzt im Stich zu lassen, würde das Andenken an jeden einzelnen Gefallenen und sämtliche Bemühungen des zwanzigjährigen Kampfes gegen Unterdrückung beschmutzen.
Deshalb ist es schon grenzwertig, dass es überhaupt ein Urteil braucht, bis das Auswärtige Amt endlich handelt. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein ganzes Kabinett sollten sich fragen, wie diese Klausel überhaupt in den Koalitionsvertrag kommen konnte. Wenn Deutschland etwas aus seiner Geschichte gelernt hat, diese hinter sich lassen will und als emanzipierter Staat eine echte globale Führungsrolle in diesen schwierigen Zeiten übernehmen möchte, dann darf es sich kein Beispiel an denen nehmen, die heute ihre Versprechen von gestern lange vergessen haben - erst recht nicht, um ein paar fragwürdige Gruppen am rechten Rand zu beruhigen.