REUTLINGEN. Bei ihrer Klausurtagung in Berlin hat sich die AfD neue Benimmregeln verpasst sowie Regeln zum Ausschluss von Bestechlichkeit und Interessenkonflikten. Das scheint wohl nötig gewesen zu sein. Ein gemäßigterer Umgangston soll wohl den Weg ebnen in eine künftige Regierung. Aber Kreidefressen allein macht aus den Rechtsextremisten noch keine lupenreinen Demokraten.
Respektvoller Ton kann nicht schaden
Die Zahl der Ordnungsrufe hat sich in der vergangenen Legislaturperiode fast verdreifacht. An der Spitze der Rüpelhaften: die AfD. Ein etwas respektvollerer Ton im Parlament kann jedenfalls nicht schaden. Schließlich sind die Damen und Herren Politiker doch auch irgendwie Vorbild für die Gesellschaft - auch wenn das wohl nur wenige Bürger so unterschreiben würden. So lange sich die Parlamentarier auf persönlicher Ebene attackieren, darf man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Menschen in den Sozialen Medien alle Hemmungen fallen lassen.
Wählerfang in der Mitte der Gesellschaft
Wenn nun aber Alice Weidel als Fraktionschefin einer als gesichert rechtsextremistischen Partei in der Diskussion über ein AfD-Parteiverbot Parallelen zur NS-Diktatur zieht, zeugt dies von einer ungeheueren Geschichtsvergessenheit. Schließlich wurde die Möglichkeit eines Parteiverbotes gerade deshalb in das deutsche Grundgesetz aufgenommen, um die Demokratie wehrhaft zu machen gegen deren extremistische Feinde. Will die AfD bei der nächsten Wahl noch besser abschneiden, muss sie weitere Wählergruppen aus der Mitte der Gesellschaft ansprechen, die sich bislang von der aggressiven Rhetorik der Partei abgeschreckt gefühlt haben. An der extremistischen Grundhaltung vieler AfD-Mitglieder ändern die neuen Benimmregeln hingegen nicht das Geringste.