REUTLINGEN. Die Brandmauer bekommt Risse. Eigentlich schließt die Union die Zusammenarbeit mit der AfD aus. Doch zuletzt nahmen die Christdemokraten die Mehrheitsbeschaffung durch die Rechtspopulisten billigend in Kauf. Bei der Abstimmung im Bundestag ging es um die Verschärfung der Migrationspolitik. Dafür wird CDU-Chef Merz scharf kritisiert. Jetzt ruft sogar Altkanzlerin Merkel ihren Parteifreund zur Räson.
Merz muss vor der Bundestagswahl demonstrieren, dass er es ernst meint mit der Asylwende. Darum bringt er entsprechende Anträge ins Parlament ein. Nur so kann die bürgerlich-konservative Partei Wähler vom rechten Rand zurückholen. Wenn die Union nicht liefert, dann verschafft das der AfD weiteren Auftrieb. Dass Merz von Scharfmachern wie Söder getrieben wird, erschwert die Situation. Da geht es um parteiinterne Machtkämpfe, auch gegen migrationsfreundliche Merkel-Anhänger. Wenn Merz seine Führungsposition behaupten will, dann kann er den nächsten Antrag zur Migration nicht zurückziehen. Sogar wenn eine Neuauflage des AfD-Debakels droht.
Da kommt die Grätsche von Merkel ungelegen. Zwar hat die Altkanzlerin Recht: Die AfD darf nicht an die Macht kommen, das schadet Deutschland. Doch dass es zur Kooperation kommen konnte, liegt auch an SPD und Grünen: Sie blockieren strengere Migrationsgesetze. Zwar hätte Merz den Ärger bis nach der Wahl aufschieben können. Doch spätestens dann werden solche Debatten öfter anstehen. Denn eine Asylwende ist nötig. Und richtige Politik wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Bleibt zu hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien das einsehen und mitziehen. (GEA)
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