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AfD-Hoch: Ist Merkel oder Merz schuld?

Ist Angela Merkel die »Mutter der AfD«? Es ist komplizierter, findet GEA-Redakteur Martin Zimmermann.

Wer ist schuld am AfD-Erstarken?
Wer ist schuld am AfD-Erstarken? Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wer ist schuld am AfD-Erstarken?
Foto: Kay Nietfeld/dpa

REUTLINGEN. Sahra Wagenknecht nennt Angela Merkel die »Mutter der AfD«. Auch Friedrich Merz gibt Merkels Migrationspolitik die Schuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Merkel hält dagegen und verweist darauf, dass die AfD sich seit ihrem Rücktritt in den Umfragen verdoppelt habe. Gleichzeitig grätschte die Alt-Bundeskanzlerin ihrer Partei in den Wahlkampf indem sie Merz Wortbruch vorwarf. Prompt waren es Merkels engste Vertraute wie Annette Widmann-Mauz und Helge Braun, die Merz beim Migrationsgesetz von der Fahne gingen. Ist also Merkel oder Merz schuld am Erstarken der AfD?

Der Wahlkampf dreht sich bisher um die klassischen Unionsthemen Innere Sicherheit und Wirtschaft. Angesichts dessen müsste die Union eigentlich in den Umfragen besser dastehen. Dass sie das nicht tut, liegt einerseits daran, dass Merkel in ihrer Regierungszeit durch die Sozialdemokratisierung der CDU der SPD entscheidende Wählerstimmen abjagte. Dabei räumte sie klassische CDU-Positionen etwa bei Homo-Ehe, Atomkraft und Wehrpflicht. Dass die AfD die von der Union geräumten Positionen übernahm, führte dazu, dass die CDU nun einen Zwei-Fronten-Krieg führen muss. Dieser führt zu dem Dilemma, dass die CDU einen rechten Wahlkampf führen muss, um dann nach der Wahl eine mittige Koalition zu bilden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Merkel nicht an allem schuld ist. Weder kann sie etwas für die Corona-Pandemie, die der AfD Wähler aus dem Impfskeptiker-Spektrum zugetrieben hat noch für die internationalen Entwicklungen seit ihrem Rücktritt. Fakt ist ebenfalls, dass der fast 70-jährige Friedrich Merz als CDU-Chef nur die dritte Wahl seiner Partei nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet war. Das allerdings schließ die Wahl zum Bundeskanzler nicht aus, wenn Merz sich Olaf Scholz zum Vorbild nimmt, den seine SPD ja auch partout nicht zum Parteivorsitzenden wählen wollte.