BERLIN. Abschiebungen schwerkrimineller Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien sind nach dem Willen von CDU und CSU nur der erste Schritt hin zu einer Wende in der Asylpolitik. Während öffentlich die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas kreist (Ruanda, Albanien), setzt die Union die Ampelkoalition an anderer Stelle unter Druck. Unterstützt wird sie dabei aus dem Regierungsbündnis heraus von der FDP.
»Sind wirklich alle Personen aus allen Landesteilen Syriens schutzbedürftig?«
Bislang erhalten Syrer und Afghanen, die nach Deutschland kommen, automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das soll sich ändern. »Sind wirklich alle Personen aus allen Landesteilen Syriens schutzbedürftig? Die Situation … hat sich deutlich geändert«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. »Bislang bekommt jeder subsidiären Schutz. Das muss dringend überprüft werden«, legte er nach.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die gleiche Forderung ausdrücklich auch für Afghanistan erhoben, wo die Taliban einen Gottesstaat auf der Grundlage eines mittelalterlichen Islam errichtet haben. Da die Kriege dort beendet seien, sei »ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß«, hatte der in einem Interview gesagt. Die Wirkung dieses Schrittes könnte enorm sein. Von den zwischen Januar und Mai gestellten 113.000 Asylanträgen entfielen laut den amtlichen Daten 33.500 auf Syrien und 17.000 auf Afghanistan, also zusammen beinahe die Hälfte aller Gesuche. In der Rangfolge belegen beide Staaten die Plätze 1 und 2.
Union und FDP möchten zurück zur Einzelfallprüfung für Geflüchtete aus diesen Ländern, ob ein Schutzanspruch nach dem Recht auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention besteht.
»Wir wissen, dass es in der Bevölkerung die hohe Erwartung gibt, dass etwas passiert«
Auf dem Weg zur stärkeren Abweisung von Afghanen und Syrern ist die geplante Abschiebung von Straftätern eine erste Etappe. Nach den Worten von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) werden schon in den kommenden Wochen erste Delinquenten in ihre Heimatländer abgeschoben. »Wir wissen, dass es in der Bevölkerung die hohe Erwartung gibt, dass etwas passiert«, erklärte er.
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) mit Nachbarstaaten Afghanistans verhandelt, um die straffälligen Abzuschiebenden zunächst dorthin zu bringen, weil Deutschland offizielle Gespräche mit den Taliban ablehnt, sind die Überlegungen im Falle Syriens andere. Dort könnte zunächst die Hauptstadt Damaskus für sicher erklärt werden, was im Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes liegt. Während es keine Direktflüge aus Deutschland dorthin gibt, könnte die Abschiebung über den Umweg Türkei laufen.
Faeser baut zunächst stärker auf die beschlossene Verschärfung des Europäischen Asylrechts, um die Zuwanderung zu verringern. Nach der Runde mit ihren Amtskollegen aus den Ländern sprach sie davon als »Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration«. Die Reform sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in Lagern an den EU-Außengrenzen, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, stellen müssen und nicht wie bisher weiterziehen. Sowohl in der SPD, aber vor allem bei den Grünen gibt es Widerstände gegen eine Verschärfung der Migrationsgesetze. Sie verweisen darauf, dass bis Mai rund 20 Prozent weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind als im Vorjahreszeitraum. (GEA)