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Abschiebevorstoß des Kanzlers: Ein taktisches Manöver

Olaf Scholz
»Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben«: Olaf Scholz. Foto: Sabina Crisan/DPA
»Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben«: Olaf Scholz.
Foto: Sabina Crisan/DPA

Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampelkoalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind in ganz Deutschland spürbar.

Allein aus diesem Grund vollzieht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kehrtwende bei den Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die Grünen haben halb verdeckt Widerstand geleistet. Aber gegen die Macht der Bilder können sie dem Kanzler bei seinem Schwenk nicht in die Parade fahren. Schwerkriminelle sollen in diese zwei Staaten abgeschoben werden können, obwohl sie von brutalen Regimen regiert werden und kein Schutz durch Menschenrechte existiert.

Gleichwohl ist die Entscheidung richtig. Wer sich schwerer Verbrechen schuldig macht, kann sich nicht auf Schutz berufen. Dass diese Täter abgeschoben werden, ist als Symbol wichtig für die Akzeptanz anderer Flüchtlinge hierzulande und übrigens auch für die Moral der Polizisten, die die Freiheit des Grundgesetzes und die Sicherheit der Bürger gegen Angriffe von Extremisten aller Couleur verteidigen.

An der grundsätzlichen Problematik, dass nach Deutschland zu viele Schutzsuchende strömen und Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, ändert das freilich nichts.

 

politik@gea.de