Özdemir will Reform des Verfassungsschutzes

REUTLINGEN. Cem Özdemir hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes ausgesprochen. »Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen«, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen in einem Interview des Reutlinger General-Anzeigers.

»Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsextremismus zu bekämpfen«, so Özdemir weiter.

Dass die Töne im deutsch-türkischen Verhältnis vor dem NSU-Prozess immer rauer werden, führt Özdemir auch auf enttäuschte Erwartungen zurück. Hinzu kämen Missverständnisse. »In der Türkei missversteht man mittlerweile fast alles, was aus Deutschland kommt. Manche wollen auch missverstehen. Umgekehrt ist es leider ähnlich.«

Das GEA-Interview mit Cem Özdemir und Hintergründe zum NSU-Prozess lesen Sie in der Samstags-Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers. (sel)